Bund-Länder-Gipfel

Günther: Diskussion um Nationale Sicherheit enttäuschend

Anke Rehlinger (l), Daniel Günther und Reiner Haseloff mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Anke Rehlinger (l), Daniel Günther und Reiner Haseloff mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Berlin /Kiel (dpa/lno). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin enttäuscht über die Diskussion zur Nationalen Sicherheitsstrategie geäußert. Beim Wehrtechnik-Gipfel vergangenen Montag in Schleswig-Holstein hätten die Unternehmen eine hohe Bereitschaft signalisiert, die Bundeswehr zu unterstützen und auszurüsten, teilte Günther am Donnerstag mit. «Mein Eindruck ist nach den Gesprächen aber, dass das Thema bei der Bundesverteidigungsministerin (Christine Lambrecht, SPD) bisher nicht mit dem notwendigen Nachdruck behandelt wird.»

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Lambrecht habe auf schleswig-holsteinische Anregungen eher ausweichend reagiert. «Es ist der Eindruck entstanden, dass ihr Vertrauen in die heimische Wirtschaft nicht ausreichend ist. Unsere Unternehmen können die Ausstattung der Bundeswehr schnell und mit hoher Kompetenz umsetzen, deswegen werden wir in Schleswig-Holstein hartnäckig bleiben.» Der Schiffbau in Schleswig-Holstein sei eine Schlüsseltechnologie, das habe der Bund bereits in der letzten Wahlperiode festgestellt. «Das muss bei den Vorhaben, die Soldatinnen und Soldaten auszustatten, Widerhall finden», forderte der Ministerpräsident.

Als gutes Ergebnis bezeichnete Günter die Einigung von Bund und Ländern, das Deutschland-Ticket jeweils zu 50 Prozent zu finanzieren. «Auch über die bisherigen Finanzzusagen hinaus. Damit ist die endgültige Grundlage für einen zeitnahen Start 2023 geschaffen.»

Klarheit habe die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler darüber gebracht, dass der Bund die Finanzierung der Hilfen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit besonderen Härten in Höhe von einer Milliarde Euro übernimmt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

© dpa-infocom, dpa:221208-99-834170/2

Mehr aus Schleswig-Holstein

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen