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Lübeck

Innenministerkonferenz vor Abschluss

Lübeck: Die Teilnehmer der Innenministerkonferenz sitzen im Saal eines Hotels. Am letzten Tag der Konferenz stehen Themen wie Kriminalität und Migrationspolitik auf der Tagesordnung.

Lübeck: Die Teilnehmer der Innenministerkonferenz sitzen im Saal eines Hotels. Am letzten Tag der Konferenz stehen Themen wie Kriminalität und Migrationspolitik auf der Tagesordnung.

Lübeck.Themen der Innenministerkonferenz sind unter anderem verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Forderungen nach härteren Strafen für Randale in Sportstadien und die Frage, ob die Polizei stets die Nationalität von Tatverdächtigen nennen sollte.

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Unter den Ministern herrsche Einigkeit, den geltenden Abschiebestopp für Syrien um zunächst weitere sechs Monate zu verlängern, sagte Grote. "Bis zu diesem Zeitpunkt soll eine dann auch weitere Lagebeurteilung von Syrien stattfinden." Grundsätzlich wolle man künftig Schwerstkriminelle auch dorthin abschieben. Zunächst müssten aber die Voraussetzungen dafür geschaffen sein. Derzeit gebe es in dem Krisenland keine Ansprechpartner. "Wir wollen den Bund bitten, Strukturen zu schaffen, dass dann im nächsten Schritt eben auch nach Syrien abgeschoben werden kann", sagte Grote. Der Abschiebestopp solle aber für zunächst sechs Monate ohne Ausnahme gelten.

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Von dpa/RND

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