Volksinitiative platzt in Schleswig-Holsteins Kommunalwahlkampf
Claudia Bielfeldt (Bund), Claudine Nierth (Mehr Demokratie) und Christina Schubert (SPD, von links) schieben mit etlichen weiteren Mitstreitern die Volksinitiative "Rettet den Bürgerentscheid" in Schleswig-Holstein an.
Ein breites Bündnis von 30 Organisationen beschert der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ein heißes Wahlkampfthema: Das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid“ strebt eine Volksinitiative gegen das jüngste Gesetz von Schwarz-Grün an und macht damit ordentlich Stimmung gegen die Regierungsparteien.
Kiel.Das dürfte CDU und Grünen gar nicht gefallen: Mitten in den Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein platzt nun eine Volksinitiative, die sich gegen die gerade erst beschlossenen Regeln für Bürgerbegehren richtet. Ein breites Bündnis aus 30 Organisationen will innerhalb von fünf Monaten mindestens 20 000 Unterschriften sammeln, damit sich der Landtag noch einmal mit dem umstrittenen Gesetz von Schwarz-Grün befassen muss.