Bürgschaften für Syrer

Jobcenter fordern 1,5 Mio. Euro zurück

Foto: Um Angehörige oder Bekannt von Flüchtlingen auf sicherem Weg die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, haben sich auch in Schleswig-Holstein Privatleute, Vereine und Kirchengemeinden verpflichtet, für den Lebensunterhalt dieser Flüchtlinge aufzukommen.

Um Angehörige oder Bekannt von Flüchtlingen auf sicherem Weg die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, haben sich auch in Schleswig-Holstein Privatleute, Vereine und Kirchengemeinden verpflichtet, für den Lebensunterhalt dieser Flüchtlinge aufzukommen.

Kiel. Es waren Privatleute, zum Teil selbst aus Syrien, aber auch Kirchengemeinden und Vereine, die Flüchtlinge ab 2013 auf einem sicheren Weg aus dem Krieg in Syrien nach Deutschland holen wollten. Dafür haben die  Flüchtlingsunterstützer eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Damit garantierten sie, den Lebensunterhalt für diese Flüchtlinge zu übernehmen. Das bedeutete auch: Würden die Flüchtlinge öffentliche Leistungen wie Hartz IV in Anspruch nehmen, müssten die Bürgen diese Gelder zurückzahlen.

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Gericht entschied Anfang 2017

Offenbar gingen viele Bürgen davon aus, dass diese Verpflichtung nur bis zur offiziellen Anerkennung der Flüchtlinge gelten würde. Im Januar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht jedoch, dass die Bürgen unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge alle Unterhaltskosten, die in einem bestimmten Zeitraum aus öffentlichen Kassen finanziert wurden, zurückzahlen müssen.

Diese Pflicht gilt drei Jahre lang, wenn die Erklärung vor dem 6. August 2016 abgegeben wurde, und für alle späteren Verpflichtungserklärungen fünf Jahre.

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Höchste Einzelforderung in Neumünster

In Schleswig-Holstein haben die Jobcenter inzwischen 170 Bescheide verschickt. Darin machen sie Ansprüche in Höhe von 1,518 Millionen Euro geltend. Das geht aus eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor.

Danach fordert das Jobcenter Kiel in 26 Bescheiden insgesamt 430750 Euro zurück. Die höchste Einzelforderung wurde für Neumünster gemeldet: Dort gibt es nur einen Bescheid – über 59313 Euro. Für wie viele Flüchtlinge dabei gebürgt wurde, ist unklar. Im Kreis Segeberg hat das Jobcenter ebenfalls nur einen Bescheid gemeldet – über 31199 Euro. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde verschickte das Jobcenter 22 Bescheide über insgesamt 106.520 Euro.

Interaktive Grafik: Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge

Lage ist weiter unklar

Wie viel davon am Ende bezahlt werden muss, ist jedoch unklar. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sucht seit Sommer 2017 mit den Ländern nach einer "sachgerechten Lösung". Solange gilt die Weisung der Bundesagentur für Arbeit, dass die Jobcenter die Bescheide fristgerecht verschicken müssen, die Forderungen aber ruhen lassen. Das betrifft allerdings nur Bundesleistungen.

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Die Kommunen können ihre eigenen Leistungen für Kosten der Unterkunft unabhängig davon zurückfordern – und tun dies auch. Einige Bürgen in Schleswig-Holstein sollen die Forderungen aber auch schon in voller Höhe beglichen haben.

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