Pilotprojekt in Schleswig-Holstein
Zivile Massenverfahren, Großverfahren im Strafrecht oder digitale Hetze gegen Richterinnen und Richter: Die schleswig-holsteinische Justiz steht nach Ansicht ihrer führenden Köpfe vor vielen Herausforderungen. Das führt unter anderem dazu, dass Landgerichte Facebook und Twitter für sich entdecken.
Kiel. Größere Verfahren, komplexere Fälle, mehr Arbeit in den sozialen Medien: Nach Ansicht der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte in Schleswig-Holstein rollt ein umfassender Wandel auf die Justiz des Landes zu. Mit dem neuen Koalitionsvertrag habe die Politik die Grundlage für eine Verbesserung in Sachen Ausstattung und Personal gelegt. Nun müsse diese mit Leben gefüllt werden.
Am Montag trafen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Gerichte des Landes in Kiel, um über die Zukunft der Landesjustiz zu diskutieren. Treffpunkt: die als temporärer Gerichtssaal fungierende Leichtbauhalle im Kieler Niemannsweg. Sie war zu Jahresbeginn für das sogenannte Vinetaplatz-Verfahren mit neun Angeklagten errichtet worden, weil am Kieler Hauptstandort nicht ausreichend Platz zur Verfügung stand. Nach insgesamt drei Prozessen wird die Halle im August aber wieder abgebaut. Der organisatorische Prozess-Aufwand und die monatlichen Kosten von 86 000 Euro kann man nicht auf Dauer schultern. "Wir suchen nach anderen, dauerhaften Lösungen und sind sicher, dass wir sie auch bekommen", sagte Wilfried Kellermann, Präsident des Kieler Landgerichts, im Rahmen des Justiz-Treffens.