Husum. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Sonntag auf einem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein in Husum um Vertrauen in seine Sicherheitspolitik geworben. Zu Waffenlieferungen an die Ukraine sagte er, jede Entscheidung werde sorgfältig abgewogen: „Wir haben nie alleine gehandelt. Ich bin ganz sicher, das ist richtig so.“

Er wisse, dass viele Menschen hinter dieser Haltung stünden. „Wir unterstützen die Ukraine und gleichzeitig wollen wir alles dafür tun, damit der Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliert“, versicherte Scholz unter Applaus.

Zugleich bleibe er bei seiner Einschätzung, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handle, für den der russische Präsident Putin alleinige Verantwortung trage. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, sagte Scholz. „Niemand ist der Hinterhof eines anderen Landes.“

Japanische Journalisten berichteten über Parteitag

Das Medieninteresse am Landesparteitag war ungewöhnlich groß. Mit dabei war sogar ein Kamerateam vom japanischen Staatsfernsehen. Knapp ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine beobachtet man in Tokio die Debatte über Aufrüstung in Deutschland besonders aufmerksam.

Vor der Tür der Messehalle in Husum demonstrierten Friedensgruppen aus dem ganzen Land. „Friedensverhandlungen für die Ukraine“ forderten die Aktivistinnen und Aktivisten auf einem Transparent. „Frieden geht nicht mit Kriegshetze und Waffenlieferungen. Willy Brandt wusste das noch.“

Scholz: Vier bis fünf neue Windkraftanlagen nötig – pro Tag

Scholz ging bei seinem Termin an der Westküste auch auf Windkraft ein. Deutschland müsse technologisch massiv vorankommen, um zukunftsfähig zu bleiben.

Neben dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem Ausstieg bis April dieses Jahres aus der Atomkraft müsse die Bundesrepublik „im Deutschlandtempo“ in regenerative Energien einsteigen: Bis zum Ende des Jahrzehnts seien vier bis fünf Windkraft-Anlagen pro Tag zu installieren – „damit wir es schaffen, 80 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken und es schaffen, mehr Strom zu produzieren.“

Olaf Scholz zur Messerattacke in Brokstedt: „Werden uns niemals damit abfinden“

Direkt nach seinem Besuch in Husum fuhr Scholz weiter nach Neumünster, wo am frühen Nachmittag in der Vicelinkirche ein Gedenkgottesdienst für die Opfer der tödlichen Messerattacke in Brokstedt stattfand. „Wir werden uns niemals damit abfinden, dass so etwas in unserem Land geschieht“, sagte Scholz. Zwei junge Leute seien unschuldige Opfer einer völlig verrückten Tat geworden.

Zugleich bezog Scholz Stellung zur aktuellen Abschiebedebatte. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nicht immer nur darüber geredet wird, dass diejenigen, die sich nicht erfolgreich auf den Schutz der Bundesrepublik Deutschlands berufen, auch wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren“, sagte der Kanzler. Es werde Aufgabe des neuen Migrationsbeauftragten Joachim Stamp sein, „sehr handfeste Abkommen“ mit den Herkunftsländern zu schließen.

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Am Sonnabend hatte der Parteitag einen neuen Landesvorstand gewählt. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer wurde mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen neuer stellvertretender Vorsitzender, zweite Stellvertreterin wurde die Dithmarscherin Martina Claussen. Landesparteichefin Serpil Midyatli wurde zwar im Amt bestätigt, bekam aber mit einer mageren Zustimmung von 65 Prozent die Quittung für miserable Ergebnisse zur Landtagswahl.