Asylpolitik

Karin Prien und die Union der Mitte

Foto: Bildungsministerin Karin Prien ist prominente Vertreterin der „Union der Mitte“.

Bildungsministerin Karin Prien ist prominente Vertreterin der „Union der Mitte“.

Kiel. „Man spürt die getriebene Angst vor der AfD“, beklagte der junge Münchner Unternehmer und Gründer der "Union der Mitte" Stephan Bloch kürzlich. Die CSU, der er selbst angehört, sei zur Ein-Themen-Partei verkommen. Statt sprachlich immer stärker zu verrohen und gesellschaftliche Spaltung zu betreiben, müsse es endlich wieder um Inhalte gehen.

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Prien: „Auch Moderate können im Netz Themen setzen“

„Wir glauben, dass wir für die schweigende Mehrheit sprechen“, sagte Prien. In einer Zeit, in der Rechtskonservative immer lauter auftreten, nutze sie ihre herausgehobene Position, um deutlich vernehmbar die Stimme dagegen zu erheben. „Auch Moderate können im Netz Themen setzen.“

Erst Anfang Juli hatte Ministerpräsident Daniel Günther bei einer Regierungserklärung Schleswig-Holsteins Weltoffenheit und Toleranz hervorgehoben und betont, dass die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ein Gebot der Menschlichkeit sei. Für umso gefährlicher halte er es, wenn speziell CSU-Vertreter so täten, als wäre der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Das öffne Populisten Tür und Tor.

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Einwanderungsgesetz muss dringend her

Prien, in Bildungsfragen konservative Leistungsethikerin, befindet sich gesellschaftspolitisch ganz auf der liberalen Linie ihres Chefs. Natürlich halte sie es für richtig, ernsthaft über die Belastungen zu sprechen, die der Zustrom an Flüchtlingen für eine demokratische Gesellschaft bedeutet. Und selbstverständlich müsse dringend ein Einwanderungsgesetz her, das dem Fachkräftemangel entgegensteuert.

„Unser Bedarf an Pflegekräften spielt da eine wichtige Rolle.“ Aber es sei falsch, wenn sich die CSU plötzlich monothematisch auf das Flüchtlingsthema konzentriere und damit Ängste noch verstärke. „Wir müssen auch über Pflege sprechen, über Rente, bezahlbaren Wohnraum und Bildungsgerechtigkeit.“

Prien erkennt erste Erfolge des Bündnisses

CSU-Generalsekretär Markus Blume warf der „Union der Mitte“ Sektierertum und Abspaltung vor. Allerdings hat die CSU verbal abgerüstet und ist von der Konzentration auf das Asylthema abgerückt. Prien wertet das auch als Erfolg der Initiative. „Ich wünsche mir in Bayern eine starke CSU“, betonte sie. Um aber für die Mitte der Gesellschaft wählbar zu bleiben, müsse die Partei von ihrem konfrontativen Kurs abrücken. Trotz des Burgfriedens in Sachen Asyl: „Wir werden als Stimme erhalten bleiben.“

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