PUA im Landtag

Keine Klarheit über Akte in Rocker-Auto

Foto: Ein leitender Beamter der "Soko Rocker" kommt als Zeuge zu der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre.

Ein leitender Beamter der "Soko Rocker" kommt als Zeuge zu der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre.

Kiel. Bei der Aufklärung der sogenannten Rocker-Affäre durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bleiben auch nach der Befragung eines weiteren Polizisten Fragen offen. Unklar ist beispielsweise, wie ein polizeiinterner Auszug zur kriminellen Vergangenheit einer Person in die Hände von Rockern gelangte. Ein Ermittler des Landeskriminalamts konnte den Abgeordneten darauf am Montag in Kiel keine Antwort geben. «Ich kann an der Stelle nicht spekulieren», sagte der 52-Jährige.

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Der Beamte war 2010 Leiter einer Durchsuchung eines Clubhauses der Rocker nach der Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster gewesen. Ermittler fanden das achtseitige Papier bei der Durchsuchung des Autos eines Tatverdächtigen im Nachgang des Vorfalls. Anfang 2011 wurde er Leiter der Ermittlungen.

Keine Erinnerung an Gespräche über ein mögliches Soko-Leck

Der Polizist hatte den achtseitigen Auszug im Zuge von Ermittlungen nach einer Rocker-Auseinandersetzung vor dem Kieler Amtsgericht 2008 selbst erstellt. Er habe ihn aber nicht direkt zur Akte gegeben, sondern später in der Seitentasche der Akte aufbewahrt. Möglicherweise sei der Auszug im Rahmen der Akteneinsicht weitergegeben worden, sagte der Beamte.

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Ob ein mögliches Leck in der Soko Thema war, wollte der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner wissen und hielt dem Polizisten Aussagen eines Ermittlers von Ende Januar vor. Dieser hatte berichtet, er habe den Durchsuchungsleiter auf den brisanten Fund angesprochen, er habe jedoch kein Interesse daran vernommen. «Nichts ist schlimmer, als wenn man in den eigenen Reihen ein Leck hat.» Der Durchsuchungsleiter sagte, er könne sich an das Gespräch nicht erinnern. Später wurde das Asservat vernichtet.

Weder Fotos noch Skizzen bei der Durchsuchung

Die Abgeordneten gingen auch der Frage nach, warum es von der Durchsuchung des Hauses weder Fotos noch Skizzen in den Akten gibt. Es habe keine ungewöhnlichen Funde gegeben, sagte der Beamte. Er habe einer Kollegin gesagt, dass sie keine Fotos machen solle. Als Grund führte er Rechte der Betroffenen an. «Eine Skizze kann man anfertigen, ist aber kein Muss. Letztlich haben wir nichts gefunden.»

Obwohl das Objekt über mehr als 30 Zimmer verfüge, habe die Durchsuchung nach der Messerstecherei nur 45 Minuten gedauert, sagte SPD-Obmann Dolgner. Laut dem Zeugen war Ziel der Aktion, in dem Anwesen Kutten der Rocker und Tatmesser der Messerstecherei in dem Schnellrestaurant Subway zu finden. Er habe sich auf die Arbeit seiner Kollegen verlassen. Zudem habe es sich teils um große Räume gehandelt wie ein Schwimmbad.

Vorwürfe der Aktenmanipulation

Die Abgeordneten wollen mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären. Es geht um Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck «von oben» und Mobbing. Ausgangspunkt war die polizeiliche Aufarbeitung des Subway-Verfahrens 2010. Zwei der damaligen Ermittler hatten im Ausschuss von einem «Lügenvermerk», mangelnder Führung und Merkwürdigkeiten berichtet.

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Von RND/dpa

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