Sozialstaffel wird angepasst

Kita-Gebühren: Touré will Familien mit wenig Einkommen entlasten

Kein Kind soll draußen bleiben müssen, weil die Kita zu viel kostet: Mehr Eltern in Schleswig-Holstein sollen dank einer Neuregelung die Chance auf eine Ermäßigung der Kita-Gebühren bekommen.

Kein Kind soll draußen bleiben müssen, weil die Kita zu viel kostet: Mehr Eltern in Schleswig-Holstein sollen dank einer Neuregelung die Chance auf eine Ermäßigung der Kita-Gebühren bekommen.

Kiel. Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) will Eltern mit niedrigem und mittleren Einkommen bei den Kita-Beiträgen entlasten und dafür zum 1. Januar die Sozialstaffel anpassen. „Wir wissen, dass wir harte Zeiten haben“, sagte Touré. Es dürfe nicht soweit kommen, dass Kinder angesichts steigender Lebenshaltungskosten nicht mehr in die Kita gehen können, weil ihre Eltern sich das nicht leisten können. Deshalb wolle das Land gezielt entgegensteuern.

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Maximal müssen Eltern mit Krippenkind in Schleswig-Holstein derzeit 232 Euro für einen Ganztagsbetreuungsplatz von acht Stunden bezahlen, bei Kindern über drei Jahren sind es rund 226 Euro. Familien, die Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II erhalten, sind davon befreit. Liegen Eltern mit ihrem Verdienst allerdings über der Einkommensgrenze, bekommen sie erst eine Ermäßigung, wenn sie für die Kita mehr als 50 Prozent ihres über der Grenze liegenden Einkommens ausgeben müssen. Ab 1. Januar sollen es nur noch 25 Prozent sein.

Touré: Familien können bis zu 200 Euro sparen

Touré rechnete vor, dass ein Paar mit zwei Kindern bei 3000 Euro Netto-Einkommen nun 125 Euro im Monat sparen – bei einer Einkommensgrenze von 2500 Euro. Diese variiert je nach Kommune. Meist werde die Ersparnis im zweistelligen Bereich liegen, in Einzelfällen sogar über 200 Euro. Durch die Neuregelung haben zudem mehr Eltern einen Anspruch auf Ermäßigung. Touré geht davon aus, dass 30.000 bis 40.000 Familien davon profitieren.

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Zwei Rechenbeispiele

Wenn eine alleinerziehende Mutter mit einem Nettoeinkommen von 2500 Euro ihr vierjähriges Kind für 40 Wochenstunden in die Kita schickt, müsste sie bei einer Einkommensgrenze von 1800 Euro bei der bisherigen 50-Prozent-Regelung den maximalen Elternbeitrag von 226,40 Euro bezahlen. Bei der Neuregelung könnte sie eine Ermäßigung beantragen und müsste laut einem Rechenbeispiel des Sozialministeriums nur noch 175 Euro bezahlen – also rund 51 Euro weniger als vorher.

Ein Paar mit zwei Kindern, die drei und fünf Jahre alt sind, bekommt bereits eine Ermäßigung für deren 40 Wochenstunden Betreuung. Die Familie verfügt über ein Nettoeinkommen von 3000 Euro und die Einkommensgrenze liegt an ihrem Wohnort bei 2500 Euro. Regulär müssten sie für beide Kinder 339,60 Euro bezahlen, weil das zweite Kind nur die Hälfte kostet. Dank der Ermäßigung nach der 50-Prozent-Regel kostet sie die Kita normalerweise 250 Euro, mit der neuen 25-Prozent-Regel sind es nur noch 125 Euro.

Wer bereits Ermäßigung bekommt, muss nichts tun. Eltern, die nach dem neuen Berechnungsverfahren berechtigt sein könnten, müssen einen Antrag auf Ermäßigung stellen. Die Regelung ist auf ein halbes Jahr befristet. Insgesamt rechnet das Ministerium mit Kosten von 15 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro will das Land den rund 1850 Kitas als Inflationsausgleich zur Verfügung stellen.

Landeselternvertretung: Paket ist sehr ernüchternd

Grundsätzlich begrüße die Landeselternvertretung zwar jedwede Art der finanziellen Familienentlastung, so die Vorsitzende Kerstin Hinsch. Das Paket nannte sie jedoch „sehr ernüchternd“. Die Entlastungen für den Mittelstand seien nur unklar erkennbar. „Die Regelung wird sich nur beschränkt auswirken.“ Sie rechnet zudem mit hohem Aufwand für die Behörden.

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Die Opposition hält die Entlastung für nicht ausreichend. „Unsere Erwartung wäre gewesen, jetzt einen großen Schritt in Richtung Beitragsfreiheit zu machen. Diese Chance lässt die Ministerin ziehen“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Mit dem SSW forderte seine Partei bis zu fünf beitragsfreie Betreuungsstunden ab Januar. Tourés Vorgänger Heiner Garg (FDP) sprach von „zeitlich befristeter Flickschusterei“. Die Liberalen verlangen eine Absenkung des Beitragsdeckels um jährlich mindestens zehn Prozent.

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