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Kommentar

Volksinitiative pro Bürgerentscheid: Dieser Widerstand war absehbar

Ein Rettungsring für die Demokratie in Schleswig-Holstein (von links): Claudine Nierth (Mehr Demokratie), Claudia Bielfeldt (BUND) und Christina Schubert (SPD) gehören zu den Initiatorinnen der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“.

Ein Rettungsring für die Demokratie in Schleswig-Holstein (von links): Claudine Nierth (Mehr Demokratie), Claudia Bielfeldt (BUND) und Christina Schubert (SPD) gehören zu den Initiatorinnen der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“.

© Quelle: Frank Peter

Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ wird den Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein empfindlich stören – und das hat sich die CDU selbst zuzuschreiben, meint Tilmann Post, kommunalpolitischer Korrespondent der Kieler Nachrichten.

Tilmann Post
 

Der Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein bekommt jetzt richtig Schärfe – allerdings aus einer ganz anderen Richtung, als zumindest CDU und Grüne vermutet haben dürften. Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ bringt rund drei Wochen vor dem Wahltag ein durch und durch kommunalpolitisches Thema in die Debatten, das allerdings aus der Landespolitik kommt. Dabei müsste es besonders für die Union absehbar gewesen sein, dass die Einschnitte bei den Bürgerbeteiligungsrechten nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht sang- und klanglos hingenommen werden würden.

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