Kurz vor der Kommunalwahl 2023


FDP und SSW klagen gegen Einschränkung kleiner Parteien

Christopher Vogt (FDP), Lars Harms (SSW), Fachanwalt Moritz von Rochow und FDP-Fraktionspressesprecherin Eva Grimminger (von links): Die Landtagsfraktionen von FDP und SSW haben gemeinsam ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein eingeleitet.

Christopher Vogt (FDP), Lars Harms (SSW), Fachanwalt Moritz von Rochow und FDP-Fraktionspressesprecherin Eva Grimminger (von links): Die Landtagsfraktionen von FDP und SSW haben gemeinsam ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein eingeleitet.

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