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Ukraine-Notkredit erhöht

Landtag Schleswig-Holstein genehmigt Extra-Schulden

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rechtfertigt sich mit Hinweis auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) rechtfertigt sich mit Hinweis auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

© Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Die Landesregierung darf in den nächsten Jahren bis zu 1,4 Milliarden Euro Extra-Schulden machen, um die Folgen des Ukraine-Kriegs in Schleswig-Holstein abzufedern. Das beschlossen CDU, Grüne, SPD und SSW im Landtag. Dagegen war die FDP.

 

Kiel. Die schwarz-grüne Regierung kann in den nächsten Jahren aus dem Vollen schöpfen. Der Landtag beschloss am Donnerstag gegen heftigen Protest der FDP eine Ausweitung des Ukraine-Notkredits von 400 auf 1400 Millionen Euro. Die Liberalen halten den Kredit für verfassungswidrig, können im Alleingang aber nicht klagen.

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