Kiel. Schleswig-Holstein will den Klimawandel bremsen. In ihren Wahlprogrammen sprechen sich alle fünf Landtags-Parteien – CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW – für einen Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Klimaschutz aus. Differenzen gibt es beim Tempo und der Radikalität der Energiewende.

„Die Themen Klimaschutz und Energiewende sind in allen Wahlprogrammen sehr präsent“, lobt der Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE SH), Marcus Hrach. Diese neue Schwerpunktsetzung sei angesichts des Klimawandels richtig und wichtig. „Es ist aber leider nicht immer erkennbar, wie die Parteien die Öko-Energien konkret ausbauen wollen.“ Bei allen Parteien gebe es hier Luft nach oben – bei Grünen, SPD und SSW allerdings weniger als bei CDU und FDP.

Klimaneutralität in Schleswig-Holstein: Grüne und SSW machen Tempo

Den ehrgeizigsten Zeitplan haben Grüne und SSW. Nach dem Willen beider Parteien soll Schleswig-Holstein spätestens 2035 klimaneutral sein. Die SPD will dieses Ziel 2040 erreichen, CDU und FDP verweisen auf das von Jamaika beschlossene Energiewende- und Klimaschutzgesetz. Demnach soll Schleswig-Holstein den Klimawandel spätestens 2045 nicht mehr befeuern.

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Die Grünen nennen nicht nur ein Zieljahr, sondern skizzieren als einzige Partei auch den Weg dahin. Bis 2030 sollen onshore (an Land) zwischen 45 und 50 Terawattstunden (TWh) Ökostrom erzeugt werden. Das wäre etwa doppelt so viel wie derzeit. Und bis 2040 möchten die Grünen „den gesamten Primärenergiebedarf des Landes über alle Sektoren (Strom, Wärme und Verkehr) hinweg vollständig regenerativ decken und dafür mindestens 90 TWh“ aus erneuerbaren Energien erzeugen.

Alle Parteien im Norden wollen mehr Windenergie

Bei der Energiewende setzen alle Parteien auf den weiteren Ausbau der Windkraft, für die bisher zwei Prozent der Landesfläche reserviert sind. Grüne und SPD können sich Windkraftanlagen auf bis zu drei Prozent der Landesfläche vorstellen. Die anderen Parteien nennen keine Prozentzahl. Alle setzen dabei auf die Erneuerung alter Anlagen und mehr Windparks auf See. Die SPD will onshore die Mindestabstände zu Wohnhäusern leicht reduzieren, CDU, FDP und Grüne wollen das nicht.

Einig sind sich die Parteien darin, die Fotovoltaik auszubauen und Biogasanlagen am liebsten mit Abfallstoffen wie Gülle – statt etwa mit Mais – zu betreiben. Die Grünen möchten eine Solarpflicht für alle Neubauten einführen, die FDP lehnt das für Wohngebäude ab. Grüne und SPD wollen zudem die Zahl der Nutztiere, insbesondere der Rinder, begrenzen und so auch die Emissionen von Treibhausgasen reduzieren. Die Grünen streben maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar an, die SPD spricht sich allgemein für „eine flächenbezogene Obergrenze“ aus. CDU und FDP wollen die Tierdichte nicht regulieren.

SSW gegen LNG-Terminal in Brunsbüttel

Alle Parteien haben im Bereich des Klimaschutzes einige Spezialforderungen. Die CDU will Schleswig-Holstein zu einem klimaneutralen „Industrieland“ machen. Die SPD möchte über eine neue Infrastrukturgesellschaft kreditfinanziert kommunale Nahwärmenetze einrichten. Aus Sicht der Grünen gehört Klimaschutz in die Landesverfassung. Die FDP will Fotovoltaik auch auf denkmalgeschützten Gebäuden ermöglichen. Der SSW lehnt als einzige Partei den geplanten Bau eines Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel ab.

Von Ulf Christen

KN