Losse-Müller zu Heinolds Haushaltspolitik: „Krasse Täuschung oder krasser Fehler“
Thomas Losse-Müller tourte mit seiner SPD-Landtagsfraktion in dieser Woche durch Schleswig-Holstein. Letzte Station war der Kieler Stadtteil Gaarden: Gerade in einem sozial so schwierigen Viertel sei mit Händen zu greifen, wie wichtig es auch künftig sei, das Land gesellschaftlich zusammenzuhalten, sagte er. „Es fehlt ein gesellschaftliches Bündnis zwischen Ost- und Westufer. Das muss die SPD organisieren.“
„Wir werden genau darauf achten, dass nicht an der falschen Stelle gespart wird“: Abgeordnete der SPD haben am Freitag den Kieler Stadtteil Gaarden besucht und massiv die Haushaltspolitik von Schleswig-Holsteins Landesregierung kritisiert. Am Dienstag wird ein heftiger Schlagabtausch erwartet.
Kiel.Freitagmittag lief die Frist ab. Bis 12 Uhr mussten alle Ministerien Kassensturz gemacht und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) detailliert dargelegt haben, an welchen Stellen sie im laufenden Haushalt sparen wollen. Das Land erwartet empfindliche Steuermindereinnahmen: Insgesamt geht es bei der geplanten ersten Konsolidierung um 120 Millionen Euro. Wie die Vorschläge konkret ausfielen, teilte die Landesregierung vorerst nicht mit. Man werde die „finalen Maßnahmen“ in der kommenden Woche veröffentlichen, sagte eine Regierungssprecherin. Über Pfingsten dürfte also intensiv gerechnet werden.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.