Untersuchungsausschuss

"Maulkorb" ist vom Tisch

Foto: Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, und Obleute der Fraktionen haben sich im Streit um einen "Maulkorb" geeinigt. 

Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, und Obleute der Fraktionen haben sich im Streit um einen "Maulkorb" geeinigt.

Kiel. "Ich bedanke mich bei Innenminister Grote dafür, dass die vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgetragenen Anforderungen Eingang in die Entwürfe der Aussagegenehmigungen gefunden haben", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner. "Ich bin guten Mutes, dass wir auf dieser Basis weiterarbeiten können."

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Ausschuss sagte die Sitzung einstimmig ab

Der Untersuchungsausschuss des Landtags will mögliche Missstände in der Landespolizei aufklären im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren. Der Ausschuss geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks "von oben" bei der Polizei und des Mobbings nach. Als Zeuge geladen war Anfang Dezember ein Ex-Fahnder. Wegen der eingeschränkten Aussageerlaubnis hatte der Ausschuss einstimmig die Sitzung abgesagt. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte die Auflagen und sprach von einem fortgesetzten Vertuschen und Verschleiern über die Zustände in der Landespolizei.

Von KN-online

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