Kommentar

Michael Kluth zu Dieselfahrverboten

Foto: Lokalredakteur Michael Kluth

Lokalredakteur Michael Kluth

Kiel. Nur stichprobenartig werden Autos herausgewinkt. Viele Stinker kommen durch. Das ist nicht der Sinn der Sache. Wie also sollen Fahrverbote, möglicherweise bald auch in Kiel, wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden? Sind Kennzeichen-Scanner ein probates Mittel? Der Plan ist: Die Scanner erfassen die Nummernschilder aller Fahrzeuge und sortieren alte Diesel-Kutschen aus, um ihre Halter ordnungsrechtlich zu verfolgen. Die Daten aller anderen werden gelöscht.

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Dafür will die Bundesregierung jetzt die Rechtsgrundlage schaffen. Das Verfahren ist so effektiv wie Bußgeldverfahren nach Geschwindigkeitskontrollen – mit dem Unterschied, dass der Scanner, anders als das Blitzgerät, zunächst alle Verkehrsteilnehmer erfasst. Das heißt, dass jeder Autofahrer an jedem Kontrollpunkt einmal registriert wird und Spuren hinterlässt. So wären mit der Zeit Bewegungsprofile möglich, aus denen sich Informationen über typische Wege, Ziele, Fahrverhalten, Interessen, Kontakte ableiten lassen können. Das ist datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. Und dass die Daten von Durchfahrtberechtigten sofort und spurenlos gelöscht werden, ist nicht mehr als ein Versprechen. Skepsis ist schon deshalb angebracht, weil Technik versagen kann.

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