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Fall Brokstedt

FDP-Politiker Buchholz fordert Abschiebeermittler für Schleswig-Holstein

FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz (links) will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in die Pflicht nehmen: „Die Landesregierung sollte eine Ermittlungsgruppe einrichten, die sich ausschließlich um Menschen kümmert, die keine Aufenthaltsberechtigung haben und die mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten sind.“

FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz (links) will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in die Pflicht nehmen: „Die Landesregierung sollte eine Ermittlungsgruppe einrichten, die sich ausschließlich um Menschen kümmert, die keine Aufenthaltsberechtigung haben und die mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten sind.“

© Quelle: Christian Charisius/dpa

Die Fraktionen im Landtag Schleswig-Holstein sind sich einig: Mehrfachstraftäter sollen zügiger in ihre Heimatländer abgeschoben werden. In der Praxis ist das aber mitunter schwierig. Jetzt fordert die FDP, sich ein Beispiel an Hamburg zu nehmen. Dort ermitteln Ausländerbehörde und LKA gemeinsam.

Christian Hiersemenzel
 

Kiel. Schleswig-Holsteins Landtag debattiert an diesem Mittwoch über die Lehren aus der tödlichen Messerattacke in Brokstedt. Die FDP hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt und erhob bereits am Montag eine konkrete Forderung: Schleswig-Holstein solle sich ein Beispiel an Hamburg nehmen, wo seit 2016 eine „gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter“ (Geras) arbeitet. Zwei Mitarbeiter der zentralen Ausländerbehörde und drei Beamte der für Ausländerdelikte zuständigen Abteilung im Landeskriminalamt ermitteln dort gemeinsam und sollen verhindern, dass Straftäter aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten der Behörden untertauchen. Das brauche Schleswig-Holstein auch.

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