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Koalitionsbildung in Kiel

Spekulationen zu Daniel Günthers neuer Regierung haben begonnen

Monika Heinold (Grüne), Thomas Losse-Müller (SPD) und Daniel Günther (CDU): Günther kann sich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein seine künftigen Koalitionspartner aussuchen.

Monika Heinold (Grüne), Thomas Losse-Müller (SPD) und Daniel Günther (CDU): Günther kann sich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein seine künftigen Koalitionspartner aussuchen.

Kiel. Am Tag nach der Landtagswahl schießen im Kieler Landeshaus die Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen und Ministerposten ins Kraut. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird sich seine künftigen Partner aussuchen können. Welche Spitzenpolitiker übernehmen dann die einzelnen Ressorts? Drei Szenarien sind derzeit denkbar.

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Szenario 1: Jamaika wird fortgesetzt

Im Wahlkampf hatte Günther immer wieder für eine Neuauflage des Jamaika-Bündnisses geworben, und FDP und Grüne widersprachen nicht. Nur lässt sich ihre Bedingung, dass beide Parteien für eine Mehrheit im Landtag gebraucht würden, nach dem Wahlergebnis nicht mehr erfüllen. Das muss für Jamaika kein K. O. sein: Das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP ist unter Wählerinnen und Wählern beliebt und hat großen Anteil an Günthers Kantersieg. Im Gegenzug müsste der Ministerpräsident bereit sein, trotz des haushohen Vorsprungs seiner Partei den Grünen und der FDP mindestens vier der sieben Ministerien zu überlassen.

In diesem Fall könnte das bisherige Kabinett mit kleinen Änderungen weitermachen. Anstelle des scheidenden grünen Umwelt- und Agrarministers Jan Philipp Albrecht, der zur Heinrich-Böll-Stiftung geht, könnte sein Staatssekretär Tobias Goldschmidt (40, Grüne) das Ressort übernehmen. Spekuliert wird auch, ob Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) Landtagspräsident wird und dafür Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst (44, CDU) ins Justizministerium umzieht.

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„Günther wird im Kabinett großen Wert auf den Geschlechterproporz legen“, heißt es aus der CDU. In der neuen Fraktion sei ihm nicht mal ansatzweise eine Parität gelungen. 25 CDU-Männern stehen gerade mal neun Frauen gegenüber. Da wolle Günther zumindest im Kabinett beweisen, dass es ihm mit der Gleichberechtigung ernst sei. Wahrscheinlicher als eine Reanimierung von Jamaika ist allerdings eine Zweier-Koalition aus CDU mit Grünen oder FDP.

Szenario 2: Die CDU koaliert mit den Grünen

Für Günther hätte ein schwarz-grünes Bündnis einen entscheidenden Vorteil: Der liberale Christdemokrat könnte sein Image als moderner Zukunftspolitiker festigen und im Erfolgsfall beim Poker um die CDU-Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 mitmischen. Der Haken: Die Grünen wollen zwar unbedingt mitregieren, würden aber nur mitmachen, wenn die neue Regierung den Klimaschutz voranbringt – und eine Agrarwende, die diesen Namen wirklich verdient.

In einem schwarz-grünen Bündnis käme es zu einer größeren Kabinettsumbildung. Die Öko-Partei dürfte drei der sieben Ministerien für sich beanspruchen. Gesetzt ist das Umweltressort mit Tobias Goldschmidt. Monika Heinold könnte Finanzministerin bleiben. „Die Grünen und ich sind bereit für eine Regierungsverantwortung“, betont sie.

Denkbar ist auch, dass die gelernte Erzieherin nach zehn Jahren als Finanzministerin noch einmal Neues wagt – und ins Sozialministerium wechselt. In diesem Fall könnte Günther seinem loyalen Fraktionschef Tobias Koch dessen Traum erfüllen und ihn zum Finanzminister machen. Für ministrabel hält man bei den Grünen auch die Nachwuchspolitikerin Aminata Touré. Der 29-jährigen Politikwissenschaftlerin, bisher Vizepräsidentin des Landtags, wird die Führung des Innenministeriums zugetraut.

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In einem schwarz-grünen Bündnis bräuchte Günther einen neuen Wirtschaftsminister. Zum Zug kommen könnte etwa der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen. Der parteilose Verwaltungschef hatte vor seinem Amtsantritt im Rathaus als Unternehmer gearbeitet und wäre der erste Däne in einer deutschen Staatsregierung.

Dass sich Madsen und Günther bestens verstehen, gilt in Rostock als offenes Geheimnis. Beide hatten im vergangenen Sommer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Staatsbesuch nach Dänemark begleitet. Sicher im Sattel sitzt Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Sie ist in der Schulwelt zwar umstritten, gilt aber als eine der profiliertesten Bildungspolitikerinnen Deutschlands.

Szenario 3: Die CDU koaliert mit der FDP

Die einfachste Lösung für Günther wäre ein schwarz-gelbes Bündnis. „Die FDP würde jeden Koalitionsvertrag unterschreiben“, heißt es im Landeshaus. Der Haken: Ein Bündnis aus CDU und FDP wäre ein Rückfall in alte Zeiten und hätte im Landtag wegen einer starken Opposition aus Grünen, SPD und SSW keinen leichten Stand. Auch die Verteilung der Ministerposten dürfte schwierig werden.

Angesichts des CDU-Erfolgs und der FDP-Schlappe müsste Günther eigentlich einen der liberalen Minister ausbooten: entweder Parteichef und Sozialminister Heiner Garg oder den Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Im Gegenzug dürfte Günther die beiden grünen Ressorts Finanzen und Umwelt neu besetzen.

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Hoch im Kurs steht in der Union vor allem das Umweltressort, weil es auch für die Landwirtschaft zuständig ist, einem Herzensthema der CDU-Stammklientel. Als mögliche Ministerin käme eine landespolitische Newcomerin in Frage: Die frisch gewählte Landtagsabgeordnete Rixa Kleinschmit ist Geschäftsführerin des Kreisbauernverbands Rendsburg-Eckernförde.

Von Ulf Christen, Christian Hiersemenzel und Tilmann Post

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