Der schwarz-grünen Landesregierung steht Ärger ins Haus. Die Reform der Bürgerbegehren treibt die Kritiker auf die Barrikaden. Sie fürchten aufgrund der Einschränkungen um die direkte Demokratie – und starten eine Volksinitiative.
KN-online
Kiel.Protest mit Ansage: Unter dem Motto „Rettet den Bürgerentscheid“ wird am Freitag eine neue Volksinitiative in Schleswig-Holstein gestartet. Sie richtet sich gegen die Reform der schwarz-grünen Landesregierung und die damit verbundenen Einschränkungen für die direkte Demokratie. Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien hatte bereits vor Wochen angekündigt, eine Volksinitiative zu starten, sollte die Reform nicht überarbeitet werden.