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Neues Lobbyregister: Diese Firmen aus Schleswig-Holstein stehen drin

Dicht an der Macht: Wer Kontakte in den Bundestag hat, soll diese künftig transparent angeben.

Dicht an der Macht: Wer Kontakte in den Bundestag hat, soll diese künftig transparent angeben.

© Quelle: Michael Kappeler/DPA

Unternehmen, Verbände, Organisationen und Netzwerke versuchen in Deutschland mit einem Millionenaufwand und tausenden Mitarbeitern auf politische Entscheidungsprozesse in Berlin Einfluss zu nehmen. Das neue Lobbyregister soll für Transparenz sorgen.

 

Lübeck/Berlin. Das öffentlich einsehbare Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter waren verpflichtet, sich dort bis spätestens 1. März einzutragen. Sie mussten Angaben unter anderem über ihre Auftraggeber und zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Zu erläutern waren auch der Interessenbereich und die Tätigkeit. Lobbyisten sind nun zudem verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten. Wenn sie gegen die Regeln verstoßen, droht ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro.

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