Lagebericht Verfassungsschutz
Wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger und „Selbstverwalter“ arbeiten in den Sicherheitsbehörden? Laut eines Lageberichts des deutschen Verfassungsschutzes sind in Schleswig-Holstein Einzelfälle bekannt. Wie haben die Behörden auf diese reagiert? Und was tut man, um sie frühzeitig zu erkennen?
Kiel. Wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger oder sogenannte „Selbstverwalter“ arbeiten in schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden? Ein Lagebericht des deutschen Verfassungsschutzes stellt der Landespolizei im bundesweiten Vergleich ein gutes Zeugnis aus. Demnach sind nur wenige Fälle in den Fokus geraten – einige Verfahren laufen noch.
Den Erhebungszeitraum des Lageberichts hatte der Verfassungsschutz auf drei Jahre, Sommer 2018 bis 2021, festgelegt. In dieser Zeit sind laut Bericht in Schleswig-Holstein sieben Fälle im „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ aktenkundig geworden. Nur Bremen mit drei und das Saarland mit keinem gemeldeten Fall weisen bessere Zahlen auf. Zu den Gesamtzahlen werden auch alle Verdachtsfälle gezählt.