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Kommentar

Robert Michalla zu Straßenausbaukosten

Foto: Robert Michalla kommentiert die Beiträge zum Straßenausbau.

Robert Michalla kommentiert die Beiträge zum Straßenausbau.

Kiel.Es taucht bereits 1949 in der ersten Fassung des Grundgesetzes auf und ist spätestens seit der Wiedervereinigung ein erklärtes politisches Ziel dieser Republik: Die Rede ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen im gesamten Land. Kaum ein Aspekt trägt dazu so viel bei wie eine gleichwertige Infrastruktur, im Fall von Schleswig-Holstein also von Flensburg bis Norderstedt und von St. Peter-Ording bis Fehmarn. Und an kaum einem anderen Aspekt lässt sich gleichwertige Infrastruktur besser veranschaulichen als am Straßenbau. Ausreichend ausgebaute Straßen sind ein Recht eines jeden, und zwar prinzipiell unabhängig davon, wo er wohnt oder wie reich seine Gemeinde ist.

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Erschreckend einfach haben es sich vor diesem Hintergrund die zwei jüngsten Landesregierungen gemacht, wenn es um den Straßenbau in den Städten und Gemeinden ging. Die eine, geführt von der SPD, hat alle Kommunen im Land dazu verdonnert, Ausbaubeiträge einzutreiben. Die andere, geführt von der CDU, hat das Problem vor den Rathäusern abgeladen und die Kommunalpolitiker ihrem Schicksal überlassen. In beiden Fällen ist das Ergebnis jedoch das gleiche: In vielen Ecken des Landes hinkt der Straßenausbau in den Kommunen sträflich hinterher.

Es ist umso bedauerlicher, dass nur eine Handvoll Gemeinden sich entschieden hat, den Ausbau mithilfe wiederkehrender Beiträge zu finanzieren. Sie sind, rechtssicher aufgelegt und unterstützt mit Geld vom Land, der gerechteste Weg, um den Ausbau zu bezahlen und gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen.

Mehr zum Thema: Straßenausbaubeiträge auf dem Rückzug

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