Untersuchungsausschuss

Rocker-Affäre als notwendige "Rosskur"?

Foto: Politiker des Schleswig-Holsteinischen Landtages treffen sich zur Konstituierung des "Rocker"-Untersuchungsausschusses.

Politiker des Schleswig-Holsteinischen Landtages treffen sich zur Konstituierung des "Rocker"-Untersuchungsausschusses.

Kiel. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der sogenannten Rocker-Affäre bei der schleswig-holsteinischen Landespolizei hat seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtagsgremiums am Mittwoch in Kiel wurde der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen zum Vorsitzenden gewählt, wie die Landtagsverwaltung mitteilte. Sein Stellvertreter ist der Sozialdemokrat Thomas Rother. Der Ausschuss beschloss die Beiziehung von Akten und Schriftstücken aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums.

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Aktenmanipulation und Mobbing

Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings bei der Polizei. Ausgangspunkt waren Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010. Damals hatten Mitglieder der «Bandidos» Rocker der «Red devils» angegriffen und zwei Männer schwer verletzt.

Es geht auch um den problematischen Einsatz sogenannter V-Leute in der Rockerszene. Zwei Polizisten der Soko Rocker gaben an, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

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Auch im Verlauf der Affäre haben sich weitere Beamte gemeldet und klagten über Schikanen und Bespitzelung. Im Mittelpunkt habe immer wieder der damalige LKA-Vize und spätere Landespolizeidirektor Ralf Höhs gestanden. Die Vorwürfe waren 2017 öffentlich geworden.

Der Ausschuss will auch der Frage nachgehen, warum Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im vergangenen Herbst Landespolizeidirektor Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung in seinem Haus, Jörg Muhlack, absetzte. Grote hat einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen Rocker bestritten. Der Ausschuss untersucht darüber hinaus mehrere Verdachtsfälle von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin.

Claussen geht davon aus, dass der Untersuchungsausschuss etwa zwei Jahre für seine Arbeit braucht. Er hoffe, dass parteiübergreifend an einem Strang gezogen werde, um Sachverhalte aufzuklären, sagte Claussen der Deutschen Presse-Agentur. Denn das klassische Gegeneinander von Regierung und Opposition habe hier wenig Sinn: In den Jahren habe es mehrere Innenminister unterschiedlicher Parteien gegeben.

Im Zentrum: Führung und Kontrolle der Polizei

Mehr als 100 Personen dürften nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Kai Dolgner vom Untersuchungsausschuss geladen werden. "Ich hoffe, wir kommen mit weniger aus", meinte dagegen Claussen. Als die drei wichtigsten Aufklärungsbereiche nannte er die V-Mann-Problematik, die Art und Weise, wie die Polizei geführt und wie diese wiederum von der Politik kontrolliert wurde.

In der Polizei wird die Notwendigkeit des Ausschusses unterschiedlich gesehen. "Diese 'Rosskur' ist aufgrund der Schwere der Vorwürfe unentbehrlich", meinte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Es müsse sorgfältig ermittelt, aber auch zügig gearbeitet werden, "um eine Vertrauenskrise in die Arbeit der Landespolizei insgesamt zu verhindern".

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Chance, Vertrauen zurückzugewinnen

Von einer Chance, Vertrauen in die Landespolizei zurückzugewinnen, sprach der Landesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Neumann. Er verwies aber auch darauf, dass sich bereits mehrere Institutionen und Personen um die Affäre kümmern - die Beauftragte des Landes für die Landespolizei, Samiah El Samadoni, der von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bestellte Sonderermittler, Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD), Personalräte in der Landespolizei und die Staatsanwaltschaft Lübeck.

Bericht bis Ende Juni

"Wir sind gespannt, wie der Untersuchungsausschuss mit den Ergebnissen umgehen wird", sagte Neumann der Deutschen Presse-Agentur. Sonderermittler Buß wird laut Innenministerium spätestens Ende Juni seinen Bericht vorstellen. Dem Untersuchungsausschuss gehören elf Abgeordnete an. Die CDU stellt vier Vertreter, die SPD drei, Grüne, FDP, AfD und SSW je einen. In seiner nächsten ­ nicht-öffentlichen ­ Sitzung am 28. Mai wird sich der Ausschuss unter anderem mit dem weiteren Verfahrensablauf befassen.

Von dpa

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