Ex-Innenminister werden befragt

Rocker-Affäre: Ausschuss will 100 Zeugen hören

Foto: Der Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre hat die ersten der bis zu hundert Zeugen geladen. Zunächst werden die beiden geschassten ehemaligen LKA-Fahnder ab 3. Dezember öffentlich aussagen.

Der Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre hat die ersten der bis zu hundert Zeugen geladen. Zunächst werden die beiden geschassten ehemaligen LKA-Fahnder ab 3. Dezember öffentlich aussagen.

Kiel. Ausgangspunkt waren die Ermittlungen gegen Rocker nach einer Messerstecherei in einer Subway-Filiale in Neumünster im Januar 2010. Die beiden Beamten Axel R. und Martin H. beklagen, Vorgesetzte hätten sie gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten aus dem Rockermilieu vollständig zu protokollieren. Sie schrieben trotzdem einen Vermerk, schalteten die Staatsanwaltschaft ein – und seien deshalb gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

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„Es muss endlich offiziell – und zwar ohne ein Aber – festgestellt werden, dass die beiden Beamten keine andere Möglichkeit hatten und richtig gehandelt haben“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner. Andernfalls hätten sie „den Boden der Rechtsstaatlichkeit“ verlassen.

Schlüsselfigur wird der V-Mann-Führer sein

Am Montag, 3. Dezember, wird zunächst Axel R. vor dem PUA zu Wort kommen, zwei Wochen später Martin H., sein Kollege. Ehemalige Vorgesetzte werden ab Januar von den Parlamentariern befragt: Eine Schlüsselfigur wird der sogenannte V-Mann-Führer sein. Matthias S. wollte die Identität seiner "zuverlässigen Informationsquelle" damals nicht preisgeben und keinen Bericht anfertigen, belegen interne Dokumente. Nach Informationen unserer Zeitung und des NDR handelte es sich bei der Quelle um keinen Geringeren als den damaligen Bandidos-Chef Ralf B., den das Landeskriminalamt als V-Mann angeworben hatte.

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Zwei Ex-Innenminister werden befragt

Den ehemaligen Soko-Chef hat der PUA für Ende Januar geladen, Oberstaatsanwalt Alexander O. soll am 4. Februar befragt werden. Unklar ist noch, wann der frühere Leiter der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack, und Ex-Landespolizeidirektor Ralf Höhs im Ausschuss auftreten. Beide hatten im Zuge der Affäre ihre Posten verloren. Insgesamt sollen mehr als 100 Personen aussagen, darunter die Ex-Innenminister Schlie und Andreas Breitner (SPD). Der hatte Ralf Höhs 2012 zum Polizei-Chef ernannt. Berichte eines internen Mobbing-Gremiums waren damals wenigstens in Muhlacks Polizeiabteilung bekannt gewesen.

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