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Koalitionsfraktion

Schwarz-Grün schafft 28 weitere Stellen bei der Polizei

Der Plenarsaal im schleswig-holsteinischen Landtag.

Der Plenarsaal im schleswig-holsteinischen Landtag.

© Quelle: Axel Heimken/dpa/Archivbild

Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne wollen für die Polizei 28 weitere Stellen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, organisierter Kriminalität und Geldwäsche schaffen.

 

Kiel (dpa/lno). Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne wollen für die Polizei 28 weitere Stellen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, organisierter Kriminalität und Geldwäsche schaffen. Das geht aus ihren am Mittwoch eingereichten Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das laufende Jahr hervor. Die Pläne der Koalitionsfraktionen bedeuten unter dem Strich Mehrausgaben von 16,2 Millionen Euro gegenüber der Regierungsvorlage.

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«Mit unseren gemeinsamen Fraktionsanträgen zum Haushalt führen wir den klaren Kurs von Schwarz-Grün fort und setzen dabei Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit und auf unserem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland», kommentierte CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck. Eine Million Euro zusätzlich werde gezielt zur Verstärkung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt. Mit 230 000 Euro würden die Bemühungen um Unternehmensansiedlungen und Start-ups ausgebaut. «Mit unseren Anträgen greifen wir aber auch den Tafeln im Land mit eine Million Euro in dieser schwierigen Zeit unter die Arme.»

Die Koalition zeige breiten Gestaltungsanspruch, meinte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. Die Grünen seien sehr zufrieden mit dem Haushalt. «Wir stärken den Schutz vor Gewalt, den Schutz von Opfern rechter Angriffe, die Bildung für nachhaltige Entwicklung und reagieren vielfältig so auf diese Zeiten der multiplen Krise.»

© dpa-infocom, dpa:230308-99-876010/2

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