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Newsletter „Post aus dem Newsroom“

Schwarz-Grün unter Druck: Jetzt hilft nur noch sparen

Finanzministerin Monika Heinold will den Corona-Notkredit des Landes um die Hälfte reduzieren.

Mit ein paar 50-Euro-Scheinen ist es leider nicht getan. Im Haushalt des Landes fehlen Millionen.

© Quelle: Monika Skolimowska/dpa

Das Land muss den Gürtel enger schnallen, damit die Haushaltssperre auch wirklich aufgehoben werden kann. Die Justizminister-Konferenz beschließt erste, weiteichende Konsequenzen aus der Messerattacke in Brokstedt. Die Schleswig-Holsteiner dürfen sich auf ein Pfingstwochenende freuen, an dem einiges los ist. Mehr dazu in der „Post aus dem Newsroom“.

Bodo Stade
 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Streit um die finanzpolitische Achterbahnfahrt der schwarz-grünen Landesregierung ist noch lange nicht vorbei. Bis heute um 12 Uhr - High Noon - hatten die Ministerien Zeit, Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ihre Sparvorschläge zu unterbreiten. Bis zur nächsten Kabinettssitzung am Dienstag muss nun gerechnet werden, ob die Vorschläge ausreichen, um das drohende 120-Millionen-Euro-Loch bis zum Jahresende zu schließen. Denn nur dann will Heinold die gerade erst erlassene Haushaltssperre auch wirklich aufheben. Allerdings: Nach der massiven Kritik der Sozialverbände ist es kaum vorstellbar, dass es anders kommen könnte. So oder so: Heinold steht plötzlich als Finanzministerin da, die ihren Haushalt nicht im Griff hat. Ausgerechnet einer, der sonst eher für scharfe Kritik bekannt ist, findet das ein bisschen ungerecht. SPD-Bundesvize Ralf Stegner meint, dass diese Art der Politik eigentlich gar nicht zu Heinold passe. Er ist eher der Meinung, dass es sich bei dem Chaos um ein schwarz-grünes Gemeinschaftsprojekt handelt. Und Regierungschef Daniel Günther (CDU)? Schweigt weiter.

Wenn es so kommt, wie die Justizminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz beschlossen haben, wäre es ein großer Schritt in die richtige Richtung. Nach der Messerattacke in Brokstedt, bei der zwei junge Menschen getötet wurden, sollen jetzt weitreichende Konsequenzen gezogen werden, um solche Taten in der Zukunft besser verhindern zu können. Denn nach der Tat war schnell klargeworden, dass der Täter bereits vorher aufgefallen war. Doch die Informationen waren zwischen den einzelnen Behördenebenen auf der Strecke geblieben. Nun soll die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Eingangsstelle für Mitteilungen in Straf- und Bußgeldsachen gegen Ausländerinnen und Ausländer geprüft werden, hieß es heute aus Berlin. Außerdem wollen sich die Justizministerinnen und -minister eine bessere Datengrundlage über Messerangriffe erarbeiten lassen. Tatsächlich existiert bislang kein genaues Bild darüber, ob Messer als Tatwaffe immer häufiger eine Rolle spielen.

Eine Menge ernster und wichtiger Stoff so kurz vor dem Pfingstwochenende. Deshalb sei auch ein Blick auf die drei kommenden Tage erlaubt, an denen nicht nur die Sonne scheinen soll. Auch der Veranstaltungskalender in Schleswig-Holstein kann sich sehen lassen. Wir haben eine Reihe von Tipps für Sie zusammengestellt..

 

Nachrichtenüberblick in Kürze

 

Bild des Tages

Die Rauchwolke war weit über das Gelände des UKSH in der Kieler Feldstraße zu sehen.

Die Rauchwolke war weit über das Gelände des UKSH in der Kieler Feldstraße zu sehen.

© Quelle: Finn Christopher Kunz

Ein Brand im Dachstuhl eines UKSH-Neubaus in der Feldstraße in Kiel hat am Freitagmittag für einen Großeinsatz der Feuerwehr gesorgt. Bei Arbeiten am Dach des neuen Laborzentrums sei Dämmmaterial in Brand geraten, so die Feuerwehr. Die starke Rauchentwicklung war weit über das Gelände der Klinik zu sehen.

 

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