Machtpoker in Schleswig-Holstein
Bei ihren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen hat die CDU offenbar in wichtigen Themen gepunktet. Wie Verhandlungskreise berichten, setzte sich die Union unter anderem in der Innenpolitik durch. Für Schleswig-Holsteins Polizei hat das Auswirkungen.
Kiel. Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein naht die Stunde der Wahrheit. An diesem Dienstag wollen die Verhandlungsteams aus jeweils vier Spitzenvertretern beider Parteien über Geld reden – und es dürfte Grünen-Chefverhandlerin Monika Heinold sein, die als alte und voraussichtlich neue Finanzministerin manches Projekt ab-, wenn nicht gar ausbremst. Zuletzt waren grüne Partei- und Fraktionsmitarbeiter nochmals ausdrücklich zu absoluter Verschwiegenheit ermahnt worden, was nicht zuletzt aus machtpolitischen Gründen geschah: Innenpolitisch hatte zuletzt vor allem die CDU gepunktet. Auf den letzten Metern wollen jetzt auch die Grünen Boden gutmachen.
„Ich glaube, dass man im innenpolitischen Bereich durchaus feststellen kann, dass die CDU da eine deutliche Handschrift trägt“, stellte die Grünen-Verhandlungsführerin Aminata Touré vielsagend fest. Details nannte sie keine. Nach Informationen der Kieler Nachrichten hat die Union aber zwei zentrale Punkte durchgedrückt: Die Grünen tragen demnach die Nutzung von Bodycams auch in Wohnungen mit. „Der klar geregelte Einsatz von Bodycams schützt gleichermaßen die Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt und unzutreffenden Anschuldigungen als auch Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten“, hatte die in ihrem Wahlprogramm geschrieben. „Diesen Einsatz von Bodycams wollen wir in Wohnungen ermöglichen und in Geschäftsräumen erleichtern.“