Kiel. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist mit ihrem Vorstoß für ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Klimaschutz und Transformation vorerst gescheitert. Die Koalitionspartner von der CDU erteilten ihr am Mittwoch im Landtag eine klare Absage. SPD, FDP und SSW hatten den eigentlichen Haushaltsberatungen eine Aktuelle Stunde vorgeschaltet, um zu erfahren, ob sich CDU und Grüne von der bisher gültigen Schuldenbremse verabschieden – und die Schweinwerfer auf einen offenkundigen Dissens zu lenken.

„Es gilt der Koalitionsvertrag, liebe Monika“, wandte sich CDU-Fraktionschef Tobias Koch an die Ministerin und zitierte: „Unser Ziel sind strukturell ausgeglichene Haushalte für die gesamte Legislaturperiode.“ Zwar brauche es in einigen Bereichen Anreize und Anschubfinanzierungen. „Staatliche Planwirtschaft ist aber nicht der richtige Kompass für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes.“ Zumal der Haushalt schon jetzt so vieles enthalte, was Schleswig-Holstein der Klimakrise entgegensetze.

Finanzministerin Heinold (Grüne): Denken auch in der Koalition ausdrücklich erlaubt

Heinold griff diesen Gedanken auf. 850 Millionen Euro plane man im laufenden Jahr ein – unter anderem 250 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Gebäuden. „Das ist Power, das ist Schwarz-Grün.“ Was aber passiere, wenn das 1,5-Grad-Ziel verfehlt wird? Überschwemmungen, Dürren und Hungersnöte setzten weitere Fluchtbewegungen in Gang. „Es gibt Handlungsbedarf, und zwar sofort“, betonte Heinold. Denken sei auch in dieser Koalition ausdrücklich erlaubt, wandte sie sich an die Opposition.

Heinold hatte in der vergangenen Woche ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Klimaschutz nach Berliner Vorbild ins Spiel gebracht. CDU und Grüne hätten sich in Schleswig-Holstein das Ziel gesetzt, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Dafür seien hohe Investitionen nötig. „Eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt reicht nicht aus.“

Losse-Müller (SPD): „Irgendjemand wird Schulden machen müssen“

Die SPD stimmte ihr in diesem Punkt ausdrücklich zu. Oppositionsführer Thomas Losse-Müller hatte zuvor einen Transformationsfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro ins Spiel gebracht, um nötige Sozialausgaben aus dem regulären Haushalt nicht zu gefährden. Die öffentliche Hand dürfe die Verantwortung nicht auf Privatleute abwälzen. „Irgendjemand wird Schulden machen müssen.“ Die FDP hielt diesen Kurs für unverantwortlich. „Wir hoffen, dass die CDU die nächsten Jahre standhaft bleibt“, sagte Fraktionschef Christopher Vogt.

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Ministerpräsident Daniel Günther beeilte sich, Zweifel am Fortbestand der Koalition zu beseitigen „Schwarz-Grün ist ein verlässliches Zukunftsbündnis“, sagte er. Die Aktuelle Stunde sei ein reines Ablenkungsmanöver, der Haushalt kein Krisen-, sondern ein Chancenhaushalt. „Ein klarer Fokus liegt auf der Energiewende und einer klimaneutralen Wirtschaft.“

Um den Haushalt auszugleichen, nimmt Heinold Mittel aus dem Ukraine-Notkredit und aus einem Sondermögen für Investitionen Impuls. Darüber hinaus muss sie voraussichtlich 282 Millionen Euro neue Schulden machen.

KN