Generalstaatsanwaltschaft SH
Im Streit um die Leitung der obersten Anklagebehörde muss jetzt das Oberverwaltungsgericht Schleswig entscheiden, ob Schleswig-Holstein wie geplant eine Generalin aus Kiel oder doch einen General aus Lübeck bekommt.
Schleswig. Der Kampf um den Posten des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein geht in die nächste Runde. Der Lübecker Oberstaatsanwalt Ralph Döpper (62) teilte auf Anfrage mit, dass er jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig gegen die Beförderung der Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß (57) zur Generalstaatsanwältin vorgeht.
„Ich möchte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überprüfen lassen“, sagte Döpper. Das Verwaltungsgericht hatte die vom Kabinett im Herbst beschlossene Beförderung von Heß im Mai mit der Begründung abgesegnet, dass die vom Justizministerium vorgenommene Auswahlentscheidung weder Formfehler noch sachliche Mängel aufweise.