Berlin. Der Einsatz von Elektroschockpistolen bei Polizei und Spezialeinheiten ist 2021 stark angestiegen. Die Distanz-Elektro-Impuls-Geräte (DEIG), umgangssprachlich auch Taser genannt, wurden bundesweit insgesamt mindestens 1005 Mal eingesetzt. Das ergab eine Abfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in allen Innenministerien. 2020 waren die Taser nach damaligen RND-Berechnungen mindestens 605 Mal in allen Bundesländern im Einsatz. Der Anstieg liegt also bei über 65 Prozent. In vielen Fällen reichte laut den Ministerien bereits die Androhung des Taser-Einsatzes aus, um die Situation zu deeskalieren. Thüringen ist in den diesjährigen Zahlen nicht erfasst. In Thüringen unterliegen die Einsatzzahlen angeblich der Geheimhaltung – im vergangenen Jahr waren sie noch bekanntgegeben worden.

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Einsatz bundesweit unterschiedlich geregelt

Maßgeblicher Grund für den starken Anstieg ist, dass Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland Anfang 2021 den Einsatz von Tasern neben Spezialeinheiten nun auch allen Beamtinnen und Beamten im Wachdienst ermöglicht. Sie müssen dazu eine entsprechende Schulung absolviert haben. 1392 Geräte sind im Einsatz. Im vergangenen Jahr setzten Polizistinnen und Polizisten in NRW sie insgesamt 179 Mal ein, davon reichte in fast 80 Prozent der Fälle die Androhung.

Wer die Elektroschockpistolen gebrauchen darf, ist deutschlandweit unterschiedlich. In Baden-Württemberg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Niedersachsen und Thüringen sind die Taser den Spezialeinheiten vorbehalten. Die Spezialkräfte Schleswig-Holsteins starten demnächst in eine Erprobungsphase, dafür wurden 35 Geräte angeschafft.

Rund 2500 Elektroschockpistolen bundesweit im Einsatz

Insgesamt verfügen die Landespolizeien und Spezialeinheiten (SEKs) über mindestens 2432 Geräte. Thüringen, Niedersachsen und Hamburg machen aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben zur Zahl der Geräte. Am häufigsten kommt die Elektroschockpistole wie schon 2020 in Rheinland-Pfalz (damals 431 Mal) zum Einsatz. Auch hier ist die Tendenz stark steigend. Taser werden hier schon seit 2017 verwendet. Seit vergangenem Jahr wird in jedem Streifenwagen ein Gerät mitgeführt. Die Beamtinnen und Beamten machten davon 609 Mal Gebrauch, in der Hälfte der Fälle blieb es bei Androhungen.

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In den Bundesländern, in denen lediglich die SEKs die Elektroschockpistolen verwenden, liegen die Einsätze jeweils im niedrigen einstelligen Bereich. Den niedrigsten Wert in den Bundesländern, in denen neben SEKs auch geschulte Polizistinnen und Polizisten die Taser verwenden dürfen, weist Brandenburg auf. Hier kam die Elektroschockpistole im vergangenen Jahr 17 Mal zum Einsatz, davon in elf Fällen nur angedroht. Eine steigende Tendenz ist aber auch hier erkennbar: Für das erste Halbjahr 2022 wurden bereits 22 Einsätze vermeldet.

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Innenministerien ziehen positive Bilanz

Es gibt auch Kritik am Einsatz der Elektroschockpistolen. Im Oktober 2021 starb in Rheinland-Pfalz ein 53-jähriger Mann an einem Herzinfarkt, nachdem die Polizei ihn mit einer Elektroschockpistole überwältigt hatte. Kurz zuvor war in Niedersachsen ein 39-Jähriger nach einem Taser-Einsatz verstorben. Die Staatsanwaltschaft Niedersachsen hatte einen Zusammenhang allerdings ausgeschlossen, der alkoholkranke Mann sei an Multiorganversagen gestorben.

In den Innenministerien wird eine positive Bilanz zu den Elektroschockpistolen gezogen. Laut Innenministerium Rheinland-Pfalz senkt es das Verletzungsrisiko für Angreifende und ruft weniger Verletzungen hervor als ein Schlagstock. „Kommt ein DEIG anstelle der Schusswaffe zur Anwendung, kann sogar möglicherweise der Tod eines Menschen verhindert werden“, so eine Sprecherin des Ministeriums.

Schleswig-Holstein: Noch keine Einsätze

In Schleswig-Holstein beginnt in diesem Jahr eine Erprobungsphase für Elektroschockpistolen. Für die Spezialkräfte des Bundeslandes wurden 35 Geräte angeschafft. Bislang gibt es also noch keine Taser-Einsätze in Schleswig-Holstein. Von der regulären Schusswaffe machten Polizistinnen und Polizisten nur ein Mal gegen Personen Gebrauch, sieben Warnschüsse wurden abgegeben.

Baden-Württemberg: Vier Einsätze 2021

In Baden-Württemberg wurden die Elektroschockpistolen 2021 vier Mal eingesetzt, im ersten Halbjahr 2022 drei Mal. In Baden-Württemberg dürfen lediglich die Spezialeinheiten des Polizeipräsidiums die Taser verwenden. Wie in anderen Bundeländern, in denen lediglich die SEKs die Elektroschockpistolen nutzen, macht Baden-Württemberg aus einsatztaktischen Gründen keine Angabe zur Menge der vorhandenen Taser. Im niedrigen Bereich bewegt sich in Baden-Württemberg auch der Einsatz der Schusswaffe durch Polizistinnen und Polizisten: 2021 griffen sie insgesamt acht Mal gegenüber Personen zur Waffe, vier Personen wurden dabei verletzt, ein Mensch starb.

Bayern: 50 Einsätze 2021

Laut Innenministerium sind in Bayern neben den Spezialeinheiten auch alle Unterstützungskommandos sowie Einsatzzüge der Landespolizei mit einer Elektroschockpistole ausgestattet. Normale Wach- und Streifendienste nutzen die Distanz-Elektro-Impuls-Geräte (DEIG) nicht. Im ganzen Bundesland stehen 200 Geräte zur Verfügung. Die Beamtinnen und Beamten machten von den Tasern 2021 insgesamt 50 mal Gebrauch, in 32 der Fälle blieb es bei Drohungen. Im ersten Halbjahr 2022 ist die Tendenz deutlich steigend: Bis Ende Juni wurden die Taser 44 Mal eingesetzt, davon in 35 Fällen zur Androhung. Für das Jahr 2020 hatte Bayern dem RND noch eine Einsatzzahl von 32 gemeldet.

„Die Erhöhung der Fallzahlen ist auf die erweiterte Ausstattung der Bayerischen Polizei mit DEIG zurückzuführen“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Die Verwendung der Taser wird überaus positiv bewertet: „Durch die Ausrüstung mit dem DEIG konnte bereits eine Vielzahl von körperlichen Auseinandersetzungen mit Verletzungspotential für das polizeiliche Gegenüber sowie für die eingesetzten Polizeikräfte vermieden werden“, heißt es aus dem Ministerium. Die Schusswaffe setzten bayrische Polizistinnen und Polizisten 2021 sieben Mal gegen Personen ein. Dabei wurden sechs Menschen verletzt.

Berlin: Sechs Einsätze 2021

Beamtinnen und Beamte in Berlin nutzten den Taser 2021 drei Mal zur Androhung, drei Mal wurde das Gerät ausgelöst. Im ersten Halbjahr 2022 kam das Gerät noch nicht zum Einsatz. Die Polizei verfügt über 26 Geräte, wovon drei der Aus- und Fortbildung dienen. Nutzen dürfen die Elektroschockpistolen alle Polizistinnen und Polizisten, die dazu geschult worden sind. Die reguläre Schusswaffe setzten Berliner Beamte 2021 drei Mal gegen Personen ein.

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Brandenburg: 17 Einsätze 2021

Brandenburg hat den Einsatz von Elektroschockpistolen im März 2021 stark ausgeweitet. Seitdem dürfen nicht mehr nur Spezialkräfte die Taser verwenden, sondern auch Beamte im Wachdienst und bei der Bereitschaftspolizei. Die Erprobung wird schrittweise ausgedehnt. Das macht sich in den Zahlen bemerkbar: 2020 wurde die Elektroschockpistole lediglich einmal angewendet, 2021 war es 17 mal, davon in elf Fällen Androhungen. Im ersten Halbjahr 2022 gab es 22 Einsätze, davon 15 Androhungen, fünf Einsätze gegen Personen und zwei Einsätze gegen Hunde. Auch die Zahl der Geräte hat sich durch die Erprobung stark verändert: Verfügen die Spezialkräfte über 20 Taser, wurden für den täglichen Dienst 189 Geräte angeschafft.

Die Erprobung findet in Brandenburg Anklang: „Das DEIG hat bei den erprobenden Bediensteten und Vorgesetzten eine hohe Akzeptanz und wurde bislang in jedem Einsatz als zielführend eingeschätzt. Mehrere bevorstehende Angriffe auf Polizeibeamte beziehungsweise Widerstandshandlungen konnten bereits durch Androhung abgewendet werden“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Er betont aber auch: „Es ist allerdings, insbesondere in dynamischen lebensbedrohlichen Einsatzlagen, kein Ersatz für die Schusswaffe.“ Von dieser machten brandenburgische Beamtinnen und Beamte 2021 nur einmal gegen eine Person Gebrauch, ein weiteres Mal wurde ein Warnschuss abgegeben.

Bremen: 19 Einsätze 2021

In Bremen und Bremerhaven dürfen lediglich Spezialeinheiten die Elektroschockpistolen verwenden. 2021 machten sie davon 19 Mal Gebrauch, in der Zahl sind allerdings auch die Androhungen erhalten. Genauer schlüsselt das Innenministerium die Anwendungen nicht auf.

Der Taser-Einsatz wird überaus positiv bewertet: „Die vorliegenden Sachverhalte haben gezeigt, dass allein die Androhung des DEIG-Einsatzes eine deeskalierende Wirkung hat, hochemotionale Situationen beruhigen kann und sowohl die Einsatzkräfte als auch das polizeiliche Gegenüber vor Verletzungen schützt“, sagte Karen Stroink, Pressesprecherin des Innenressorts, dem RND. „In Folge der DEIG-Einsätze konnten keine nennenswerten Verletzungen oder Gesundheitsgefährdungen festgestellt werden.“ Reguläre Schusswaffen gegen Personen setzten die Polizeibeamtinnen und -beamten 2021 nicht ein, es kam lediglich zu zwei Warnschüssen.

Hamburg: Drei Einsätze 2021

In Hamburg setzen nur Spezialeinheiten (SEKs) Elektroschockpistolen ein. Dementsprechend bewegt sich die Einsatzzahl im niedrigen Bereich: Lediglich drei Mal griffen Beamte 2021 zum Taser, im ersten Halbjahr 2022 erst ein Mal. Trotzdem hätten die Elektroschockpistolen einen positiven Einfluss, so eine Polizeisprecherin. Der Schusswaffengebrauch könne so vermieden werden, „insbesondere bei der Bewältigung von Bedrohungslagen mit hohem Gefährdungspotenzial für die beteiligten Einsatzkräfte aufgrund der Bewaffnung des Täters mit Hieb- und Stichwaffen. Auch bei Suizidandrohungen haben sich DEIG als geeignetes und in Bezug auf Schusswaffen als verhältnismäßigeres Einsatzmittel erwiesen.“ Zur Pistole griffen Hamburger Beamte 2021 drei Mal gegen Personen, 2022 noch gar nicht.

Hessen: 55 Einsätze 2021

In Hessen ist neben den Spezialeinheiten jeweils eine zentrale Dienststelle in jedem Polizeipräsidium mit Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) ausgestattet, die Elektroschockpistolen stehen also flächendeckend zur Verfügung. Insgesamt gibt es 73 Taser in Hessen. 2021 nutzen die Beamtinnen und Beamten sie in 25 Fällen zur Androhung, insgesamt 20 Mal wurden die Taser ausgelöst. Im ersten Halbjahr 2022 wurde das DEIG bislang 13 Mal angedroht und 13 Mal ausgelöst. Von der regulären Schusswaffe machten hessische Polizistinnen und Polizisten 2021 in fünf Fällen gegen Einzelpersonen Gebrauch. In drei Fällen führte das zu Verletzungen sowie in zwei Fällen zu einem tödlichen Ausgang.

Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Einsätze 2021

Lediglich Spezialkräfte nutzen in Mecklenburg-Vorpommern die Elektroschockpistolen. Dementsprechend selten kommen sie zum Einsatz: 2021 sind nur zwei Einsätze gemeldet worden. Im ganzen Bundesland gibt es allerdings auch nur neun Geräte. Von der Schusswaffe machten Polizistinnen und Polizisten ähnlich selten Gebrauch: Auf Personen wurde gar nicht geschossen, sechs Warnschüsse wurden abgegeben.

Niedersachsen: Vier Einsätze 2021

In Niedersachsen verwenden nur Spezialkräfte die Elektroschockpistolen. Zur Zahl der Geräte macht das Innenministerium aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben. 2021 verwendeten die Spezialkräfte den Taser vier Mal, im ersten Halbjahr 2022 ein Mal. Aufsehen erregt hatte im Herbst 2021 der Fall eines 39-Jährigen, der nach einem Tasereinsatz des niedersächsischen SEKs verstorben war. Nach der Obduktion konnte ein Zusammenhang laut Staatsanwaltschaft allerdings ausgeschlossen werden. Demnach starb der alkoholkranke Mann an multiplem Organversagen.

Nordrhein-Westfalen: 179 Einsätze 2021

NRW startete Mitte Januar 2021 mit einem großen Pilotprojekt. Durften zuvor nur Spezialeinheiten die Elektroschockpistole verwenden, darf das DEIG nun von allen Polizistinnen und Polizisten verwendet werden, die eine entsprechende Qualifikation dazu durchlaufen haben. NRW verfügt mit Abstand über die meisten Geräte in Deutschland, insgesamt 1392. Im Jahr 2021 nutzen Beamte des Wachdienstes den Taser in 179 Fällen, in mindestens 154 Fällen (78 Prozent) reichte die reine Androhung des DEIG aus.

Die Bilanz seit dem Start fällt positiv aus: „Bereits der erste Einsatz eines DEIG in Nordrhein-Westfalen durch Kräfte des Wachdienstes verhinderte einen unmittelbar bevorstehenden Suizid eines jungen Mannes, der sich ein Messer an die Halsschlagader gehalten hatte“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem RND. Bereits die Androhung des DEIG-Einsatzes reiche in den meisten Fällen zur Deeskalation. Die reguläre Schusswaffe setzten nordrhein-westfälische Beamtinnen und Beamte 2021 acht Mal gegen Fahrzeuge ein, in denen sich Personen befanden, zwölf Mal wurde auf Menschen geschossen.

Rheinland-Pfalz: 609 Einsätze 2021

In Rheinland-Pfalz kommen die DEIGs mit Abstand am häufigsten zum Einsatz. Bereits seit 2017 sind Taser hier nicht nur bei Spezialkräften, sondern auch im polizeilichen Wachdienst im Einsatz. Die Beamtinnen und Beamten müssen eine entsprechende Schulung zum Umgang mit den Geräten absolviert haben. Seit vergangenem Jahr wird in jedem Streifenwagen eine Elektroschockpistole mitgeführt. Insgesamt verfügt die Polizei Rheinland-Pfalz über 400 Geräte.

Die Polizeipräsidien meldeten im vergangenen Jahr 609 Einsätze der Elektroschockpistolen. In der Hälfte der Fälle reichte eine Androhung des Einsatzes zur Deeskalation der Situation aus. 2020 waren es nach damaliger RND-Abfrage noch 431 Taser-Einsätze. Im Innenministerium schätzt man die Geräte: „Mit Hilfe des DEIG sind Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Lage, in bestimmten Einsatzlagen das Verletzungsrisiko für Angreifende zu minimieren“, so eine Sprecherin des Innenministeriums. Das DEIG komme insbesondere zum Einsatz, wenn das Pfefferspray keine Wirkung entfalte. „Das DEIG kann zudem weniger gravierende Verletzungen hervorrufen als beispielsweise ein Schlagstock. Kommt ein DEIG anstelle der Schusswaffe zur Anwendung, kann sogar möglicherweise der Tod eines Menschen verhindert werden.“

Saarland: 54 Einsätze 2021

Im Saarland dürfen alle operativ tätigen Polizeibeamtinnen und -beamten die Elektroschockpistolen nutzen. 2021 setzen sie es 14 Mal ein, angedroht wurde der Einsatz weitere 40 Mal. 2020 waren die Taser lediglich insgesamt 30 Mal eingesetzt worden. Die saarländische Landespolizei verfügt über 100 Geräte. Von der regulären Schusswaffe machten die Polizistinnen und Polizisten gegen Personen nur ein Mal Gebrauch.

Sachsen: Ein Einsatz 2021

Elektroschockpistolen sind in Sachsen Spezialkräften vorbehalten. Sie verfügen über zehn Geräte. Im vergangenen Jahr kamen Taser nur ein Mal zum Einsatz, im ersten Halbjahr 2022 ein weiteres Mal. Reguläre Schusswaffen verwendeten die Polizistinnen und Polizisten zehn Mal gegen Personen, davon neun Mal zur „Notwehr oder Nothilfe bei Leibes- und Lebensgefahr“ und ein Mal zur Verhinderung von Verbrechen.

Sachsen-Anhalt: Zwei Einsätze 2021

In Sachsen-Anhalt dürfen nur Spezialkräfte Elektroschockpistolen tragen und einsetzen. Es gibt lediglich vier Geräte im Bundesland. 2021 wurden sie zwei Mal verwendet, im ersten Halbjahr 2022 noch gar nicht. Die reguläre Schusswaffe nutzten die Polizistinnen und Polizisten 522 Mal. In 498 der 522 Fällen erfolgte der Schusswaffengebrauch aber gegen Tiere und Sachen.

Thüringen: Macht keine Angaben

Thüringen macht keine Angaben zu den Einsätzen der Elektroschockpistolen im Bundesland. Lediglich die Spezialkräfte dürfen sie verwenden, die Anzahl der Geräte und Einsätze halte man zurück, „da sich daraus Rückschlüsse auf das taktische Vermögen der Spezialkräfte des Freistaates Thüringen ziehen lassen“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Von der Schusswaffe machten thüringische Polizistinnen und Polizisten 2021 zwei Mal gegen Personen Gebrauch.

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