Kiel. Erst wollte sie gehen, jetzt muss sie es: Kurz vor ihrem angekündigten Abschied aus der Landesregierung hat Sozialstaatssekretärin Marjam Samadzade (50) mit einem Beitrag im sozialen Netzwerk Instagram für jede Menge Ärger gesorgt. Die Aufregung war bis in die Staatskanzlei hinauf so groß, dass Ministerin Aminata Touré (Grüne) ihre Mitarbeiterin aufforderte, die Amtsgeschäfte ab sofort ruhen zu lassen und schon jetzt um eine Entlassung zu bitten – zwei Monate eher als zunächst geplant. Das Verhältnis der beiden Frauen galt zuletzt als zerrüttet. Bereits zum 1. November übernimmt Tourés bisherige Büroleiterin Silke Schiller-Tobies (51) den wichtigen Leitungsposten.

Samadzade hatte am 17. Oktober auf Instagram einen Beitrag der bekannten Autorin, Journalistin und Podcasterin Alice Hasters kommentiert: „Danke für diese klaren Worte“, schrieb sie und fügte ein Herz hinzu. Hasters ist einem breiten Publikum durch den 2019 erschienenen Bestseller „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten“ bekannt. Sie publiziert auf der Social-Media-Plattform unter dem Namen Alice_Haruko und schrieb jetzt ausführlich zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas.

Staatsekretärin dankt auf Instagram für die scharfe Kritik an Israel

„Ich verurteile den Angriff der Hamas zutiefst“, heißt es im Post. „Dieser Angriff war zutiefst antisemitisch. Es gibt keine Relativierung.“ Dann aber schrieb Hasters dies: „Ich verurteile die Regierung Israels und die uneingeschränkte Solidarisierung internationaler Regierungen (wegen) ihres Vorgehens. Ich bezweifle stark, dass (das), was gerade passiert, Juden und Jüdinnen auf lange Sicht schützen wird.“

Die israelische Regierung sei rechts und breche Völkerrecht, heißt es weiter. „Ich bin enttäuscht und schockiert, wie in Deutschland mit diesem Konflikt umgegangen wird. Es scheint, als ob Deutschland nur bereit ist, Antisemitismus durch die Verbreitung von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus zu bekämpfen. Hier wird gerade nichts gelöst. Wirklich nichts.“

Samadzades Unterstützung sorgt für Unverständnis bei der Landesregierung

Darf man diese Äußerungen gutheißen? Im Kabinett löste Samadzades Unterstützung völliges Unverständnis aus. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), so heißt es, stehe für die Staatssekretärin nicht mehr zur Verfügung und werde ihr die Entlassungsurkunde nicht mehr, wie sonst üblich, persönlich überreichen.

„Der Post entspricht nicht im Ansatz meiner persönlichen Haltung, noch der der schleswig-holsteinischen Landesregierung“, betonte Touré nach einer Anfrage der Kieler Nachrichten. „Unsere Haltung ist klar: Wir stehen an der Seite Israels, das das Recht hat, sich selbst zu verteidigen.“ Israels Existenzrecht dürfe zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt werden.

Samadzade sollte eigentlich bis zum Jahresende bleiben

Schon in den vergangenen Monaten hatte es um Samadzade vermehrt Irritationen gegeben. Erst war ein Personalauswahlverfahren im Bereich Antidiskriminierung aus formalen Gründen gescheitert, dann wurde die komplette Stabsstelle aus Kostengründen eingespart. Samadzade zog die Konsequenzen. Sie war vor ihrer Ernennung in Kiel Richterin am Amtsgericht in Hamburg gewesen und teilte der perplexen Ministerin mit, dass sie gleich nach der Sommerpause in den Hamburger Justizdienst zurückkehren wolle.

Ganz so einfach war das allerdings nicht. Ende August teilte ein Sprecher mit, dass aus personalrechtlicher Sicht eine Rückkehr erst zum Jahreswechsel vorgesehen sei. Nach Information unserer Redaktion hatte der zweite Sozialstaatssekretär, Johannes Albig, inzwischen signalisiert, dass er schon wegen der neuen Flüchtlingswelle kaum in der Lage sein werde, Samadzades Stelle zu kompensieren – sie war im Schwerpunkt für Ausländerrecht zuständig gewesen. Er werde nicht für zwei arbeiten.

Wo ist das Recht zur freien Meinungsäußerung gefährdet, und wo endet dieses Recht? Gern hätten die Kieler Nachrichten Marjam Samadzade persönlich befragt. Sie stand trotz mehrfacher Anfragen für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

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SPD und FDP wollen Touré in den Innen- und Rechtsausschuss zitieren. „Vor zwei Wochen hat der Landtag einstimmig und eindrucksvoll seine Solidarität mit Israel bekundet“, sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Dass ausgerechnet die Staatssekretärin des Integrationsministeriums öffentlich ein Statement unterstütze, das dieses Solidaritätsversprechen „mehr als nur infrage“ stelle, sei ein unglaublicher Vorgang. „Ministerin Touré muss über die Chaostage in ihrem Ministerium schnell und umfassend aufklären.“

Serpil Midyatli (SPD) wies auf eine dramatische Flüchtlingssituation hin. „Was wir auf keinen Fall brauchen, ist das Chaos in der Hausspitze des Ministeriums, das für diese Angelegenheiten zuständig ist.“ Touré müsse sich mit voller Kraft um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen kümmern. „Stattdessen macht sie erneut mit Personalquerelen von sich reden.“ Die Themen Migration und Integration wären „wohl besser im Innenministerium aufgehoben gewesen“.

KN