Kommentar

Ulf B. Christen zum Landeshaushalt

Es ist allerdings nach dem bereits vorab gemachten Geschenk, der schrittweisen Einführung der A-13-Besoldung an Grundschulen, auch dringend erforderlich. Die Kassenlage in Schleswig-Holstein ist im Moment zwar rosig. Am Zins-Horizont ziehen aber auch wegen der HSH-Altlasten dunkle Wolken auf.

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Leidtragende sind die Beamten. Ihr Anspruch auf Weihnachtsgeld ist moralisch berechtigt. Die Wiedereinführung der Sonderzahlung würde aber jährlich mehr als 120 Millionen Euro kosten. Das ist eine Menge Holz. Umso unverständlicher ist die Weigerung von Finanzministerin Monika Heinold, eine dauerhaft finanzierbare Alternative zu prüfen. Gemeint ist das Modell des Landesrechnungshofes, Weihnachtsgeld nach Kassenlage zu zahlen, also in guten Haushaltsjahren den vollen Satz, in mäßigen Jahren etwas weniger und in schlechten gar keins.

Bei der Bildung kündigt sich bereits ein Ende der Atempause an. Jamaika dürfte hier erneut alte Lehrer-Streichpläne beerdigen und letztlich mehr Pädagogen anheuern. Vermutlich schon 2019 wird dann rechnerisch eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung erreicht. Mehr war nicht versprochen und mehr ist vorerst auch nicht solide finanzierbar. Daran würde auch die absehbar positive Mai-Steuerschätzung nichts ändern. Das Land muss Maß halten.

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