Vermieter in Schleswig-Holstein sollen künftig stärker verpflichtet werden, Wohnungen in Schuss und die Miete bezahlbar zu halten. Die Koalition aus CDU und Grünen plant ein entsprechendes Gesetz – sehr zur Freude der SPD.
Kiel. Kein Platz für Spekulanten und Abzocker: Die SPD hat mit ihrem Antrag auf ein neues Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum bei der schwarz-grünen Regierungskoalition offene Türen eingerannt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) verwies auf den neuen Koalitionsvertrag: Darin ist nicht nur davon die Rede, die Kappungsgrenze wieder einzuführen, um die Preise von Bestandsmieten bezahlbar zu halten.
Man wolle für eine soziale Wohnungspolitik auch ein Wohnraumschutzgesetz einführen, das es Kommunen ermöglichen soll, aktiv gegen Missstände und drohende Verwahrlosungen vorzugehen. Gegen Vermieter, die kommunalen Auflagen nicht nachkommen, sollen Bußgelder verhängt werden können.