Volksinitiative für Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein gestartet
„Rettet den Bürgerentscheid“ nennt sich die Volksinitiative, die Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein wieder vereinfachen will. Sie besteht aus mehr als 30 Organisationen – von Umweltschutzverbänden über Parteien bis zu Bürgerinitiativen.
Die Einschnitte in die direkte Demokratie waren offenbar zu tief: In Schleswig-Holstein soll per Volksinitiative erreicht werden, dass Bürgerbegehren wieder leichter möglich sind. Dazu muss das erst im März verabschiedete Gesetz auf den Prüfstand.
Kiel.Erste Unterschriften sind bereits gesammelt – 20 000 sollen es bis Mitte September werden: Ein Bündnis aus mehr als 30 Vereinen, Verbänden und Parteien geht gegen die Einschränkung von Bürgerbeteiligungsrechten in Schleswig-Holstein vor. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen wieder leichter möglich sein. Deshalb wurde jetzt eine Volksinitiative gestartet.