Nach Vorwürfen gegen NDR in Kiel: Rundfunkrat identifiziert drei Schwachstellen
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Das NDR-Funkhaus in Kiel sah sich in der Vergangenheit schweren Vorwürfen ausgesetzt.
© Quelle: Ulf Dahl (Archiv)
Kiel. Hinweise auf einen „politischen Filter“ gebe es nicht, aber einige klare Schwachstellen: Der NDR-Landesrundfunkrat hat am Mittwoch zusammen mit der von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte ein Gutachten zu den Vorwürfen gegen das NDR-Landesfunkhaus Kiel präsentiert.
Führungskräfte des NDR Kiel waren in den vergangenen Wochen scharf in die Kritik geraten. Im Kern ging es um die Frage, ob Vorgesetzte die landespolitische Berichterstattung von Kollegen gezielt beeinflusst haben könnten. Die Rede war auch von einem politischen Filter. Der Fall führte auch zu personellen Konsequenzen auf Führungsebene, Politikchefin Julia Stein und Chefredakteur Norbert Lorentzen wurden an andere Stellen versetzt.
NDR in Kiel: Keine systematischen Verstöße festgestellt
Das nun vorgestellte Gutachten von Deloitte zeigt auf, dass in sechs untersuchten Fällen durch Fehler im Programmablauf, mangelhafte interne Kommunikation, unklare Rollen und Funktionen sowie mangelnde Sensibilität im Hinblick auf die Tragweite und den politischen Kontext von Beschwerden „der Anschein entstanden sein könnte“, dass involvierte Mitarbeiter oder Führungskräfte in Kiel Programmgrundsätze missachtet hätten.
Zudem habe es einen „nicht stringenten Umgang“ mit Beschwerden gegeben. Das und Vier-Augen-Gespräche im Funkhaus mit Personen aus dem landespolitischen Umfeld „können den Anschein politischer Rücksichtnahme erwecken“, heißt es in dem Gutachten. Hinweise auf „systematische oder bewusste Verstöße gegen die Programmgrundsätze des NDR“ gebe es allerdings nicht.
Oft wird in dem Bericht der Konjunktiv verwendet, auch bei der Analyse der untersuchten Fälle. So geht es unter anderem um angebliche Einflussnahme von Funkhausvorgesetzten auf eine Recherche über sogenannte Verschickungskinder des Roten Kreuzes.
NDR in Kiel: Rundfunkrat sieht drei Schwachstellen
Lorentzen hatte bei dieser Recherche eines Autorenteams eingegriffen und eine erneute Befragung des DRK gefordert. Deloitte bewertet das so: „Die Vorgehensweise der involvierten Führungskraft könnte als nicht professionell-sachlich begründeter Eingriff in Autorenbeiträge gesehen werden.“ Eine politische Rücksichtnahme in der Entscheidungsfindung könne aber nicht festgestellt werden.
Laura Pooth, Vorsitzende des Landesrundfunkrats, sieht in dem Gutachten die Bestätigung dafür, dass im Funkhaus Kiel „nach journalistischen Kriterien“ gearbeitet und „in Summe ausgewogen“ berichtet werde. Es seien aber auch drei deutliche Schwachstellen festgestellt worden.
Als ersten Punkt nennt Pooth die „Nichteinhaltung korrekter und transparenter Beschwerdewege“. Der NDR müsse dringend daran arbeiten, dass Beschwerden – beispielsweise über angebliche politische Einflussnahme – auch transparent dokumentiert und an zuständige Stellen wie den Rundfunkrat weitergeleitet werden.
Rundfunkrat: NDR soll Anti-Korruptionsvorgaben erweitern
Verbesserungsbedarf sieht Pooth auch bei der Sensibilisierung einzelner Mitarbeiter in Compliance-Fragen. Schon der Anschein der Parteilichkeit dürfe nicht erweckt werden. Deswegen empfiehlt der Rundfunkrat, die Anti-Korruptionsvorgaben des NDR im Hinblick auf die politische Betätigung um konkrete Beispiele zu erweitern.
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Als dritte Schwachstelle nennt Pooth ein „unklares Rollenverständnis“ einzelner NDR-Führungskräfte. Der NDR müsse sich deswegen intensiv um das Thema Führungskultur kümmern. Pooth kündigte an, dass der Rundfunkrat das Gutachten nun ausführlich analysieren und auf dieser Basis konkrete Empfehlungen für den Sender erarbeiten werde.