Kiel. Mieterhöhungen nach einem Anstieg der Grundsteuern? „Die wollen wir nicht“, sagt Ann Sophie Mainitz, Landesgeschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes. Nach der Logik des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erarbeiteten wertbasierten Modells, das die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auch im Norden eins zu eins umsetzen will, sollen Immobilienbesitzer in begehrten Wohnlagen künftig mehr Grundsteuer bezahlen als bisher. Die Folge sind Mieterhöhungen in ohnehin teuren Gegenden. „Wir fordern vom Gesetzgeber, die Grundsteuer aus der Betriebskostenverordnung herauszunehmen“, sagt Mainitz. Dem schloss sich Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, an. "Grundsätzlich sollte geprüft werden, ob es nicht sinnvoller ist, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieten zukünftig generell abzuschaffen."

Mieterbund fordert eine Grundsteuer C nach Hamburger Vorbild

Anlass ist eine Berechnung des Eigentümerverbandes Haus & Grund, nach der die Kosten in manchen Regionen durch die Grundsteuerreform explodieren könnten (wir berichteten). Nach Ansicht des Mieterbundes sollte Schleswig-Holstein dem Vorbild der Hansestadt Hamburg folgen, die eine Grundsteuer C erheben will: Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) will mit Beginn der Reform 2025 für brachliegende Flächen, die zur Wohnbebauung genutzt werden können, eine deutlich höhere Steuer erheben. „Das muss sein“, sagt auch Mieterbundgeschäftsführerin Mainitz. Auf diese Weise trete man nicht nur Bodenspekulanten entgegen, sondern entlaste auch die anderen Grundsteuerpflichtigen: Der Staat habe sich das Prinzip der Aufkommensneutralität auferlegt.

Gemeindetag hat an seine Mitglieder appelliert

Ob sich die Gemeinden daran allerdings wirklich halten und die Reform nicht doch nutzen, um kräftig ihre Einnahmen zu erhöhen, wird bei Haus & Grund lebhaft bezweifelt. Jochen Nielsen, stellvertretender Geschäftsführer des Gemeindetags, warf dem Eigentümerverband daraufhin eine verkürzte Sichtweise vor. Der Gemeindetag habe an seine kommunalen Mitglieder appelliert, die Hebesätze anzupassen - „vorausgesetzt, die Haushaltssituation der Kommunen verschlechtert sich bis 2025 nicht dramatisch“. Bisher gebe es keinen Anhaltspunkt, dass eine Gemeinde von dieser politischen Absicht abweiche.

Jamaika verspricht Transparenz

Vertreter der Jamaika-Koalition versprechen Transparenz. „Wir werden Sorge tragen, dass offengelegt wird, welcher Hebesatz das Gesamtsteueraufkommen der jeweiligen Kommune konstant halten würde“, sagt Annabell Krämer (FDP). Ähnlich äußert sich Tobias Koch (CDU): „Welche Hebesätze zur Aufkommensneutralität nötig sind, kann nur das Land errechnen. Die Verantwortung liegt beim Finanzministerium.“ Und Lasse Petersdotter (Grüne) betont, dass auch Gemeindesteuern nachvollziehbar sein müssten. "Jahrelang hat man von der Notwendigkeit einer Reform gewusst, jetzt muss es im Schnellverfahren bis Ende 2019 durchgezogen werden. Aber wir Grüne bleiben dabei: Wir unterstützen ein wertbasiertes Modell."