Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

OVG kippt Regionalplanung

Windkraft in SH: Ausbaukritiker fordern ein landesweites Moratorium

Die OVG-Richter hatten in der vergangenen Woche den Klagen potenzieller Investoren stattgegeben und den Regionalplan I im nördlichen Schleswig-Holstein gekippt. Zugleich wiesen sie auf weitere anhängige Klagen im mittleren und südlichen Landesteil hin.

Die OVG-Richter hatten in der vergangenen Woche den Klagen potenzieller Investoren stattgegeben und den Regionalplan I im nördlichen Schleswig-Holstein gekippt. Zugleich wiesen sie auf weitere anhängige Klagen im mittleren und südlichen Landesteil hin.

© Quelle: Sebastian Willnow/dpa

Ausbaugegner fordern nach der Niederlage der Landesplanung vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig einen Planungsstopp für Windkraft: Die Regionalplanung sei ein Totalausfall der Landesregierungen seit 2012. Laut Branche und SPD ist ein solches Moratorium für Windenergie allerdings kaum möglich.

Christian Hiersemenzel
 

Kiel. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig zu Windkraftvorhaben in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg haben Ausbaugegner einen sofortigen Planungsstopp gefordert. „Die Ankündigung von Regierungsseite, ein Gerichtsurteil einfach zu ignorieren und ein für ungültig erklärtes Verfahren einfach weiterlaufen zu lassen, wirft ein fragwürdiges Bild auf die Einstellung zur rechtsstaatlich verankerten Gewaltenteilung“, sagte Susanne Kirchhof, Landesvorsitzende des Vereins Vernunftkraft. Bis die Rechtssicherheit wieder hergestellt sei, sei ein sofortiges Moratorium nötig – und zwar landesweit.

Loading...

Mehr aus Schleswig-Holstein

 
Klimaschutz

Letzte Generation: Aktivisten verüben Farbattacke in Miramar-Hotel auf Sylt

Aktivisten der Letzten Generation haben die Bar des Hotels Miramar in Westerland auf Sylt großflächig beschmiert. Erneut setzten sie dabei orange Farbe ein.

 
Kontrollflüge

An der Nordseeküste: Seehunde im Wattenmeer werden wieder aus der Luft gezählt

Der Seehund-Bestand im Wattenmeer der Nordsee gilt als stabil. Um einen genauen Eindruck von der Anzahl der Tiere zu bekommen, wird nun wieder gezählt. Bis Ende August starten fünf Kontrollflüge.

 
Landwirtschaftsminister

Agri-PV in Schleswig-Holstein: Özdemir besucht besondere Photovoltaikanlagen im Norden

Auf dem Moor und kombiniert mit Landwirtschaft – Agrarminister Özdemir hat sich im Norden ganz spezielle Photovoltaikanlagen angeschaut. Der Grünen-Politiker sieht für sogenannte Agri-PV-Anlagen eine große Zukunft.

 
Übergang zur Grundschule

Defizite kurz vor der Einschulung: „Zunehmend fehlt der Grundwortschatz“

Geht es um Sprachförderung von Kindern auf dem Sprung in die Grundschule, handelt Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung nicht ausreichend: Zu diesem Schluss kommt Martin Habersaat, Bildungspolitiker der SPD im Kieler Landtag. Lohnenswert sei zudem ein Detail: der Migrationshintergrund.

 
Kampagne fordert Respekt

Bepöbeln, bewerfen, touchieren: Vom gefährlichen Job der Straßenwärter

Sie werden beleidigt, mit Zigarettenkippen beworfen und teils sogar von Autofahrern angefahren. Die rund 500 Beschäftigten der landeseigenen Straßenmeistereien sorgen Tag und Nacht für Sicherheit auf den Fahrbahnen – und ernten oft nur Ärger.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Klimaschutz

Letzte Generation: Aktivisten verüben Farbattacke in Miramar-Hotel auf Sylt

Aktivisten der Letzten Generation haben die Bar des Hotels Miramar in Westerland auf Sylt großflächig beschmiert. Erneut setzten sie dabei orange Farbe ein.

 
Erste Ratsversammlung nach der Wahl

Bettina Aust zur neuen Kieler Stadtpräsidentin gewählt

Kiel hatte eine neue Stadtpräsidentin: Bettina Aust von den Grünen wird das höchste Amt der Stadt für fünf Jahre innehaben. Sie wurde auf der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung gewählt. Gute Nachrichten gibt es auch für die Awo-Beschäftigten in Kiel.

 
Liveticker

Liveticker zum Nachlesen: Magdeburg schlägt Stuttgart – Meister-Entscheidung für THW vertagt

Der THW Kiel ist nur noch einen Schritt von der 23. deutschen Meisterschaft entfernt. Hätte Verfolger SC Magdeburg am Donnerstag gegen den TVB Stuttgart gepatzt, hätten die Zebras feiern können. Die Entscheidung ist zunächst aber vertagt.

 
Kulturausschuss

Eklat mit Ansage: Ratsversammlung in Kiel stimmt gegen AfD-Vorsitzenden

Die Ratsfraktionen in Kiel hatten es bereits angekündigt: Mit großer Mehrheit stimmten sie gegen den AfD-Fraktionschef Fabian Voß als Vorsitzenden des Kulturausschusses. Dieser Posten hätte ihm allerdings zugestanden.

 
Kontrollflüge

An der Nordseeküste: Seehunde im Wattenmeer werden wieder aus der Luft gezählt

Der Seehund-Bestand im Wattenmeer der Nordsee gilt als stabil. Um einen genauen Eindruck von der Anzahl der Tiere zu bekommen, wird nun wieder gezählt. Bis Ende August starten fünf Kontrollflüge.

 
6:3 gegen VfL Westercelle

TC Schirnaus Damenteam wahrt kleine Chance auf den Nordliga-Titel

Das Damenteam des TC an der Schirnau besiegte den VfL Westercelle. Aber die Chance der Mannschaft, in der einige der größten schleswig-holsteinischen Tennistalente versammelt sind, aus der Tennis Nordliga in die Regionalliga aufzusteigen, ist nur noch gering.

 
Reaktionen aufs Sondierungspapier

CDU Kiel: Autofahrer sind für Grün-Rot „offensichtlich Feindbilder“

Das Sondierungspapier von Grünen und SPD in Kiel sorgt für gemischte Reaktionen. Während der SSW von einer guten Diskussionsgrundlage spricht, äußert vor allem die CDU heftige Kritik an der Verkehrspolitik.

 
FAQ zum Musikspektakel

Das müssen Sie über das Internationale Musikfest in Bad Bramstedt wissen

Drei Tage Kultur pur: Das Internationale Musikfest feiert vom 30. Juni bis 2. Juli seine Neuauflage in Bad Bramstedt. Die Veranstalter freuen sich auf vielfältige Konzerte und eine große Party. Das sind die wichtigsten Fakten zum Programm, zu Straßensperrungen und Kosten.

 
Eines der härtesten Examen Deutschlands

Jura-Studium an der CAU: Kritik an verschärfter Prüfungsverordnung

Sechs fünfstündige Prüfungen in zehn Tagen. Das erste juristische Staatsexamen gilt als eine der härtesten Prüfungen in Deutschland. Jura-Studierende in Kiel kritisieren, dass das Examen nun noch anspruchsvoller wird. Der Grund: Das Justizministerium plant eine neu Prüfungsverordnung mit mehr Lernstoff und einer weiteren Klausur.

 
Stadtfest 2023 in Neumünster

Sonne satt zur Holstenköste: „Zur Kieler Woche kann es gern regnen“

Die Holstenköste 2023 in Neumünster ist eröffnet. Bei 25 Grad eröffnete Oberbürgermeister Tobias Bergmann das Stadtfest von Neumünster. Dabei schickte er einen übermütigen Gruß nach Kiel.

Spiele entdecken