Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Verfassungsschutzbericht

Zahl der „Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein gestiegen

Sabine Sütterlin-Waack (CDU)warnt vor der Gefahr, die durch die „Reichsbürger“-Szene auch in Schleswig-Holstein ausgeht.

Sabine Sütterlin-Waack (CDU)warnt vor der Gefahr, die durch die „Reichsbürger“-Szene auch in Schleswig-Holstein ausgeht.

© Quelle: Marcus Brandt/dpa (Archiv)

Welche Gefahr geht von den sogenannten „Reichsbürgern“ aus? In Schleswig-Holstein hat der Verfassungsschutz die Gruppierung im Blick – und verzeichnet eine deutliche Zunahme. Wie Politik und Behörden darauf reagieren wollen.

 

Schleswig-Holstein. Der Verfassungsschutz hat in Schleswig-Holstein eine deutliche Zunahme der „Reichsbürger“-Gruppierung beobachtet. Wurden der Gruppierung im Verfassungsschutzbericht 2021 noch 480 Menschen zugeordnet, hat sich deren Zahl im laufenden Jahr nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch um rund ein Drittel erhöht. „Diese Entwicklung müssen wir als Landesregierung ernst nehmen und wir werden weiter konsequent dagegen vorgehen“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zeigt das Vorgehen der Behörden bei der Be- beziehungsweise Entwaffnung der Gruppierung Wirkung. Bislang sei 25 Personen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen und ein Waffenverbot ausgesprochen worden. In drei weiteren Fällen hätten Personen ihre waffenrechtliche Erlaubnis freiwillig zurückgegeben. „Der Verfassungsschutz ist also keineswegs blind“, sagte Sütterlin-Waack.

Lesen Sie auch

Laut Ministerium fragt der Verfassungsschutz im Nationalen Waffenregister nach, ob Personen der Gruppierung eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. „Der Verfassungsschutz weiß also von Anfang an, mit wem er es hier zu tun hat“, sagte Sütterlin-Waack. Künftig sollen die kommunalen Waffenbehörden den Verfassungsschutz unverzüglich über den Ausgang des waffenrechtlichen Verfahrens informieren.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Sütterlin-Waack: Szene der „Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein nicht unterschätzen

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Polizisten durchsuchten mehr als 160 Objekte. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wollten die Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien“ bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten.

Die Szene dürfe nicht unterschätzt werden, sagte Sütterlin-Waack. „Auch wenn Schleswig-Holstein nicht betroffen war, tun wir dies bei uns im Land selbstverständlich auch nicht.“

KN

Mehr aus Schleswig-Holstein

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Verkehrsinfo

Baustellen heute in Kiel: Wo Sie mit Behinderungen rechnen müssen

In Kiel wird fleißig gebaut: Wo aktuell Baustellen sind, wie lange die Sperrungen dauern und was gemacht wird, erfahren Sie in unserer Verkehrsinfo.

 
Verkehrsinfo

Autobahn, Bundesstraßen, Landstraßen: Baustellen heute in Schleswig-Holstein

Baustellen und Straßensperrungen in Schleswig-Holstein kosten Pendlern Zeit und Nerven. Wir verraten Ihnen in unserer Verkehrsinfo, wo aktuell gebaut wird und mit Umleitungen zu rechnen ist – von den Autobahnen (A1, A7, A20, A23, A210, A215) über Bundesstraßen (B76, B202, B404, B203, etc.) hin zu Landstraßen.

 
Vor Spiel beim KSC

Holstein Kiel: Entwarnung bei Timo Becker – Hoffnung bei Carl Johansson

Holstein Kiel muss am Sonnabend beim Karlsruher SC antreten. Dabei kann Cheftrainer Marcel Rapp auf die Dienste von Timo Becker bauen, der am Mittwoch noch das Training abbrechen musste. Hoffnung gibt es auch beim langzeitverletzten Schweden Carl Johansson.

 
Kostenfrei bis 11:53 Uhr lesen
Ehlerstorf

Unfall auf B202 bei Oldenburg: Notrufsystem alarmierte Rettungskräfte

Ein bisher unbekanntes Tier überraschte den Fahrer eines Mercedes am Mittwochabend auf der Bundesstraße 202 bei Oldenburg. Beim Ausweichmanöver verlor er die Kontrolle und landete im Seitengraben.

 
Kostenfrei bis 11:30 Uhr lesen
Preetz

Alte Wilhelminenhalle: Wie sehen Leitplanken für eine Stadthalle aus?

Die Alte Wilhelminenhalle in Preetz soll nach der anstehenden Sanierung nicht nur als Sporthalle genutzt werden, sondern auch als Stadthalle für kulturelle und andere Veranstaltungen. Stadt und Politik wollen nun Vereine und Verbände ins Boot holen.

 
Studentenwohnreport

Studentisches Wohnen in Kiel: So viel kostet ein WG-Zimmer im Durchschnitt

In Deutschland wird das Wohnen immer teurer. Das bekommen auch junge Leute zu spüren, die in Unistädten nach Zimmern suchen. Für Studierende in Kiel gibt es gute und schlechte Nachrichten.

 
Erster Topspiel-Sieg?

„Noch nicht so überzeugend“: THW Kiel rechnet sich gute Chancen in Magdeburg aus

Der THW Kiel will nach seinem erfolgreichen Champions-League-Start nun in der Bundesliga erste „Big Points“ holen. Gegner SC Magdeburg scheint noch nicht so stark wie in den Vorjahren. Aber auch die Kieler müssen ihr Spiel vor dem Duell am Sonnabend vor allem in einem Aspekt verbessern.

 
Resolute Guard

Schüsse auf dem Ostufer in Kiel: Das sind die Gründe

Auf dem Ostufer in Kiel sind am Donnerstag Schüsse zu hören. Sorgen machen muss sich jedoch niemand. Es handelt sich bei dem Einsatz der Bundeswehr um die Übung Resolute Guard.

 
Abfall

Sperrmüllberater Rendsburg-Eckernförde: Was bringt das Projekt?

Elektromüll, Autoreifen, Feuerlöscher: Neue Berater der Abfallwirtschaft Rendsburg-Eckernförde sollen Menschen erklären, was im Sperrmüll erlaubt ist und was nicht. Was bringt das Projekt? Ein Rundgang mit Abfallberater Mario Rudolf durch Kronshagen.

 
Amt Eidertal

Unterbringung der Geflüchteten wird immer schwieriger

Im Amt Eidertal leben 300 Geflüchtete. Im laufenden Jahr sollen noch 50 weitere Personen aufgenommen werden, noch ist Platz vorhanden. Aber laut dem Amt Eidertal wird es schwieriger, die Menschen unterzubringen.

Spiele entdecken