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Europawahl

Alle Artikel zu Europawahl

Die Gemengelage im Brexit-Chaos bleibt schwierig. Theresa May lässt heute zum dritten Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen abstimmen. Doch bereits jetzt zeichnet sich eine Schlappe ab. Dabei hat die Premierministerin ihren Rücktritt in Aussicht gestellt. Zwei Szenarien sind heute möglich.

29.03.2019

Die EU fürchtet um die Unabhängigkeit der Europawahl – und setzt Facebook unter Druck. Das Soziale Netzwerk reagiert nun und kündigt Transparenzregeln an. So könnte öffentlich eingesehen werden, wer für kostspielige Anzeigen bezahlt. Missbrauch wird damit dennoch nicht verhindert.

29.03.2019

Die Piraten verlieren ihrer bekanntestes Gesicht: Wegen Vorwürfen sexueller Belästigung gegen einen ihrer Mitarbeiter geht die EU-Abgeordnete und „Artikel 13“-Gegnerin Julia Reda. Zur Europawahl ruft sie zum Boykott der Piraten auf. Doch die Partei stellt der Fall vor noch größere Probleme.

28.03.2019

Ein Auslandsaufenthalt im Studium ist eine wichtige Erfahrung. Das Programm Erasmus+ trägt dazu bei, dass Europa zusammenwächst. Das EU-Parlament will die Mittel jetzt verdreifachen. Doch damit ist das Projekt noch nicht gesichert.

28.03.2019

Die Europäische Union setzt keine Schiffe mehr ein, um Migranten im Mittelmeer zu retten – weil die Italienische Regierung ihr Veto einlegt. Deutsche Politiker und Hilfsorganisationen zeigen sich besorgt.

27.03.2019

Simon Vaut (40) gilt als Hoffnung der Brandenburger SPD bei der Europawahl. Nun belasten ihn Vorwürfe schwer, er habe wichtige Elemente seines Privatlebens erfunden.

26.03.2019

Noch immer zeichnet sich im britrischen Unterhaus keine Mehrheit für das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May ab. Die Abgeordneten in London drängen auf mehr Kontrolle und wollen über mögliche Alternative abstimmen. Wie geht es nun weiter?

26.03.2019
Politik

Europawahlprogramm der Union - Söder: „Wir haken uns unter“

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Söder und Unionsspitzenkandidat Weber demonstrieren bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms große Einigkeit. Sie wollen bei der Europawahl mit harter Asylpolitik und Kindergeld-Kürzungen für EU-Ausländer punkten – und mit Klimaschutz.

25.03.2019

Zwei Monate vor der Europawahl legen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm vor. Leitlinie ist der Kampf gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts. Aber auch innenpolitisch wollen die Schwesterparteien ein Signal senden.

25.03.2019

Die Groko-Parteien überbieten sich mit heraufziehenden Wahlkampf mit Lobpreisungen auf Europa. Die verbale Euphorie grenzt an Heuchelei, kommentiert Andreas Niesmann. Denn in der realen Politik ist die Europabilanz der Regierung erbärmlich.

25.03.2019

Der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der EU-Urheberrechtsreform eskaliert: Die CDU/CSU bezeichnet die Demonstranten gegen Uploadfilter als „gekauft“, vor der Abstimmung im Europaparlament wachsen nicht nur in der SPD die Zweifel. Scheitert die Reform am Dienstag?

24.03.2019

Die Herausforderungen sind groß, die Hoffnungen noch größer: Katarina Barley soll der dauerkriselnden SPD neues Leben einhauchen und ein Debakel bei der Europa-Wahl im Mai verhindern. Kann sie das?

23.03.2019
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