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Thema Europawahl

Europawahl

Alle Artikel zu Europawahl

Politik

Nach Wagenknecht-Verzicht - Kipping will die Linke befrieden

Die Parteivorsitzende wirbt für einvernehmliche Lösungen. In der nächsten Woche soll es ein Treffen der vier Spitzenleute geben. Mit Entscheidungen wird aber frühestens Ende Mai gerechnet.

14.03.2019

Diese Woche steht viel auf dem Spiel, denn die Abgeordneten im britischen Unterhaus stimmen über entscheidende Fragen in der Brexit-Debatte ab. Nach der Ablehnung des Brexit-Deals mit der EU beschlossen sie nun, dass sie einen Brexit ohne Abkommen ebenfalls ausschließen. Die Entwicklungen des Tages zum Nachlesen.

13.03.2019

In der Bundestagsfraktion gärt es. Der linke Parteiflügel mobilisiert gegen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Jetzt widerspricht der Reformer Matthias Höhn mit klaren Worten.

13.03.2019

Auch Menschen, die in Vollbetreuung leben, sollen wählen können – darauf hat die große Koalition sich verständigt. Doch was heißt das praktisch? Die wichtigsten Punkte der Einigung in Fragen und Antworten.

13.03.2019

Union und SPD haben miteinander lange über die Frage gerungen – dann sorgte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für neue Dynamik. Jetzt hat sich die große Koalition darauf verständigt: Menschen unter Vollbetreuung werden nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen.

12.03.2019

AfD-Chef Jörg Meuthen droht Ungemach wegen illegaler Parteispenden – konkret eine Strafzahlung in Höhe von 280.000 Euro. In einem Interview spricht der Politiker nun von Unterstützungsleistungen, die er im Wahlkampf erhalten habe. Geld sei nicht geflossen.

11.03.2019

Bei „Anne Will“ wird über Europa diskutiert. Die AfD schwimmt bei ihrer Kritik am Europaparlament. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber muss sich für Orban rechtfertigen. Und Christian Lindner vergisst seine Macron-Fan-Rolle.

11.03.2019

Weniger Tage nach Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Europa-Papier vorgelegt. Darin stimmt sie dem Franzosen in einem wichtigen Punkt zu, in vielen anderen aber nicht. Ein Überblick.

10.03.2019

Es könnte der letzte Versuch sein, die europäischen Konservativen zusammenzuhalten: Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will Viktor Orbán davon überzeugen, seinen Ton zu mäßigen.

09.03.2019

In Wahrheit wird die AfD noch immer überschätzt, meint Matthias Koch. Während andere vor der Europawahl punkten können, beginnt für die Partei der Sinkflug.

09.03.2019

Die Bundestagsverwaltung hat in der AfD-Spendenaffäre eine erste Vorentscheidung getroffen. Wegen Schweizer Zuwendungen an den jetzigen Europa-Kandidaten Guido Reil drohen der Partei hohe Strafzahlungen. In den Fällen von Parteichef Meuthen und Spitzenkandidatin Weidel drohen weitere hohe Strafen.

07.03.2019

Pointen, Polemik und Polit-Folklore in Passau: Die CSU feiert sich selbst. So holt sie Schwung für ein Jahr, in dem ein Bayer Kommissionschef in Brüssel werden und die GroKo in Berlin platzen könnte.

06.03.2019
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