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Thema Europawahl

Europawahl

Alle Artikel zu Europawahl

Waffenexporte in Krisenregionen sind derzeit ein großer Streitpunkt innerhalb der Bundesregierung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert im RND-Interview den Koalitionspartner SPD scharf. Sie fordert sogar, auf strenge deutsche Exportregeln zu verzichten.

01.03.2019

Die AfD hat dagegen geklagt, vom Bundesamt für Verfassungsschutz „Prüffall“ genannt zu werden – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht in Köln untersagte der Behörde die Bezeichnung. Die AfD fordert nun den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang.

26.02.2019

Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert die pro-europäischen Parteien auf, engagierten Wahlkampf zu machen und die Errungenschaften der EU herauszustellen. Auch ein TV-Duell der Spitzenkandidaten zur Europawahl soll es geben.

26.02.2019

Spendenaffären, Flügelkämpfe, Verfassungsschutz – und sinkende Umfragewerte: Die AfD ist mal wieder in der Krise. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland glaubt nicht mehr an Erfolge bei den anstehenden Wahlen, geht den Verfassungsschutz scharf an – und denkt über seinen Ruhestand nach.

24.02.2019

Die Linke hat eine zivilisierte Europa-Debatte abgeliefert. Nur bleibt davon nach der Solidarisierungs-Aktion mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht viel übrig. Das sollte Konsequenzen haben, kommentiert Markus Decker.

24.02.2019

Die Linken werden mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel als Spitzenkandidaten in die Europawahl ziehen. Ihre Haltung in der EU-Frage bleibt aber indifferent. Die Partei fordert einen „Neustart“ – ohne dass klar wird, was das eigentlich genau heißt.

24.02.2019
Politik

CSU-Vize-Generalsekretär Hahn - „Langsam wird es eng für Orbàn“

In der Europäischen Volkspartei gibt es Streit über den Umgang mit Victor Orbàn und dessen Kurs gegenüber Brüssel. Im Interview warnt CSU-Vize-Generalsekretär Florian Hahn davor, die Partei des ungarischen Premiers aus der gemeinsamen EVP-Fraktion im Europaparlament auszuschließen.

23.02.2019

Die Bundesregierung wollte Kleinstparteien am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Daraus wird nun aber nichts. Darüber kann sich nun unter anderem die Satirepartei „Die Partei“ freuen.

22.02.2019

Die Linke debattiert und entscheidet bis Sonntag über das Programm zur Europawahl und ihre Kandidaten. Parteichefin Katja Kipping begann mit einem Plädoyer für die EU. Allerdings müsse es eine andere EU sein als die existierende.

22.02.2019

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirbt dafür, die positiven Seiten der Europäischen Union in den Vordergrund zu stellen. Damit weist der 60-Jährige innerparteilich jene in die Schranken, die die EU für die Wurzel allen Übels halten.

22.02.2019

Ende Mai ist Europawahl. Wie sehen die Bürger die EU? Eine schwierige Geschichte von Verständnis, Unverständnis und Missverständnissen – aufgezeichnet an den Grenzen und im Zentrum der Union.

21.02.2019

Wahlhelfer in den vier Gemeinden des Amtes Dänischenhagen können in diesem Jahr mit einer Anhebung ihrer Entschädigung rechnen. Die Verwaltung schlägt vor, das „Erfrischungsgeld“ unbürokratisch auf 50 Euro pro Person zu verdoppeln. Wenn der Amtsausschuss zustimmt, greift die Erhöhung zur Europawahl.

Tilmann Post 19.02.2019
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