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Europawahl

Alle Artikel zu Europawahl

Kohleausstieg, Waldschutz, CO2-Preis – Deutschland erlebt eine grüne Kehrtwende in der Klimapolitik. Viele Parteien konkurrieren derzeit mit vermeintlich eigenen Vorschlägen zum Klima- und Umweltschutz. Doch nicht alle Ideen sind neu – und in den Parteien selbst herrscht kaum Konsens über den richtigen Kurs.

29.07.2019

Die Erneuerung der Partei dürfe nicht darunter leiden, dass Kramp-Karrenbauer nun auch Ministerin ist, ermahnt Kuban die CDU-Chefin. Für die Wahl eines Kanzlerkandidaten innerhalb von CDU/CSU stellt er zudem klare Forderungen.

27.07.2019

Lange war Christian Lindner unumstritten in der FDP. Doch in der Partei wächst der Unmut über ihn. Die Jungen Liberalen kritisieren ihn für seinen Umgang mit „Fridays for Future“. Und auch zum ernüchternden Europawahlergebnis haben sie etwas zu sagen.

26.07.2019

Christian Lindner galt in der FDP lange als unantastbar. Doch weil die FDP von der Schwäche der Koalition nicht profitieren kann, wächst der Widerstand. Zumal in den eigenen Reihen bereits die nächste Generation lauert.

26.07.2019

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter zeigten einen anderen Weg auf, den Bund und Länder nun gehen.

19.07.2019

Es war die Überraschung des Abends: Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Bundesverteidigungsministerin und tritt damit die Nachfolge der frisch zur EU-Kommissionschefin gekürten Ursula von der Leyen an. Die Personalie hat auch zu einem breiten Medienecho geführt. Ein Blick in die Kommentarspalten

17.07.2019
Der prominente Sozialdemokrat Thomas Oppermann fordert Unterstützung für die CDU-Kandidatin im höchsten EU-Amt – auch von seiner eigenen Partei. Denen, die von der Leyen verhindern wollen, attestiert er „kleines Karo“.

Zuletzt lagen sie gleichauf. Nun haben CDU/CSU die Grünen erstmals seit der Europawahl in Umfragen wieder hinter sich gelassen. Der dritte Platz in der Wählergunst bleibt weiter hart umkämpft.

13.07.2019

Noch ist ihr die Mehrheit für die Wahl zur EU-Kommissionschefin längst nicht sicher. Deshalb stellte sich Ursula von der Leyen unter anderem den Grünen im Europaparlament vor – und bekommt eine heftige Abfuhr.

10.07.2019

Erstmals hat sich Ursula von der Leyen öffentlich zu ihren Zielen als mögliche Kommissionspräsidentin geäußert. Bei der Anhörung der Liberalen im Europaparlament machte sie einen souveränen Eindruck. Gleichwohl blieb sie vage.

10.07.2019

Machtwechsel in Griechenland: Die konservative Partei Nea Dimokratia holte sich am Sonntag den Wahlsieg. Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Schon am Montagmittag wurde Parteichef Kyriakos Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt. Am Nachmittag will er sein Kabinett vorstellen.

08.07.2019

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht im Interview über den Koalitionsstreit um die EU-Kommission, Belastungen im bayerisch-ungarischen Verhältnis – und einen schnellen Kohleausstieg.

08.07.2019
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