Ein bekennender Reichsbürger aus Leverkusen hat sich am Mittwoch in seiner Wohnung verschanzt und damit gedroht, sich selbst und andere zu verletzen. Nach sechs Stunden konnte das SEK schließlich zu ihm vordringen.
Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich von extremistischen Ideologien angezogen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Horst Seehofer in Berlin vorgestellt hat.
Reichsbürger haben sich massiv gegen den Einbau eines neuen Stromzählers gewehrt. Weil Installateure und ein Gerichtsvollzieher nicht weiterkamen, rückte die Polizei an. Bei den Auseinandersetzungen wurden drei Beamte verletzt.
Weil sie der „Reichsbürger“-Bewegung nahe stehen soll, ist eine bayerische Bürgermeisterin suspendiert worden. Laut Landesanwaltschaft habe sie die Verfassungs- und Rechtsordnung der Bundesrepublik in Zweifel gezogen.
„König Ludwig“ von Niederbayern hat jede Menge Dreck am Strecken. Er hat im „Tatort: Freies Land“ nämlich das gespendete Geld seiner treuen Anhänger, den sogenannten Freiländern, unterschlagen. Doch das ist nur die Rahmenhandlung einer spannenden Milieustudie über die sogenannten Reichsbürger.
In dem jüngsten Münchner „Tatort“ (Sonntag, 3. Juni, 20.15 Uhr, ARD) ermitteln die beiden Kommissare Batic und Leitmayr in der Reichsbürger-Szene. Dabei erleben sie hautnah die Ohnmacht des Staates.
Manche träumen von vergangenem Gloria, andere wollen kleine Könige sein: Reichsbürger sind nach Angaben des Verfassungsschutzes ein krudes Gemisch aus Querköpfen und Rechtsextremisten. Immerhin scheint diese Alt-Männer-Szene in Hamburg keinen großen Zulauf zu haben.
"Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist angespannt": Mit dieser Kernaussage hat Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) den Verfassungsschutzbericht überschrieben. Der islamistische Terrorismus und die zunehmende Radikalisierung linker und rechter Gruppen präge die Sicherheitslage im Land.
Das Bundesverkehrsministerium hat einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ vom Dienst suspendiert. Wie viele weitere mutmaßliche „Reichsbürger“ in Bundesministerien arbeiten? Diese Antwort bleibt der Bund schuldig. Eine Statistik werde nicht geführt, heißt es. Die FDP fordert schnelle Aufklärung.
Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und akzeptieren keine amtlichen Bescheide - "Reichsbürger" machen den Behörden zu schaffen. Was dagegen tun? Das Innenministerium reagiert mit einem Erlass zur Meldepflicht - und ruft damit Datenschützer auf den Plan.
Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein hat immer mehr so genannte Reichsbürger im Visier: 252 Personen werden der Bewegung laut Innenministerium zugerechnet. Anfang 2017 lag die Zahl noch unter 50.
Die so genannten Reichsbürger sind schwer zu fassen. Lange Zeit wurde die Szene mit ihrer kruden Weltanschauung gar nicht richtig ernst genommen. Das hat sich spätestens im vergangenen Jahr geändert, als einer von ihnen zur Waffe griff und einen Polizisten erschoss.
