Reichsbürger

Die AfD zieht als drittstärkste Partei in den Bundestag ein. Innerhalb der Partei steht jetzt ein Machtkampf an, doch das Ergebnis scheint fast sicher: Frauke Petry wird die Verliererin sein.

Vor knapp einem Jahr erschoss ein Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung in Georgensgmünd einen SEK-Beamten. Nun beginnt der Prozess. Eine zentrale Frage: Wie wurde „Reichsbürger“ Wolfgang P. zum Polizistenmörder?

Mit einem neuen Erlass verschärft Schleswig-Holstein den Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Diese dürfen demnach künftig keine Waffen mehr besitzen.

Für die Staatsanwaltschaft steht fest: Der selbst ernannte „Reichsbürger“ aus Georgensgmünd wollte möglichst viele Beamte töten. Bei einer Razzia erschoss der 49-Jährige einen Polizisten und verletzte zwei weitere. Bayern verzeichnet derzeit einen starken Anstieg der Gewalt gegen Polizisten.

Peter Fitzek, der selbst ernannte „König von Deutschland“, ist erneut zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden – und das noch bevor er eine andere Haftstrafe abgesessen hat.

Seit der Einführung einer Gebühr in Schleswig-Holstein schrecken sogenannte Reichsbürger davor zurück, ihre Ausweispapiere bei den Landesbehörden abzugeben. Knapp Dreiviertel gingen unverrichteter Dinge nach Hause.

Ein neuer Gebühren-Tarif aus Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Tag zahlen.

Die Reichsbürger sind in Schleswig-Holstein auf dem Vormarsch. 264 Menschen rechnet der Landes-Verfassungsschutz aktuell der Bewegung staatsfeindlicher Verschwörungstheoretiker zu. Von Anfang 2015 bis Oktober 2016 waren es lediglich 22.

Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland eines der höchsten Güter. 

"Reichsbürger" waren am Montag erstmals Thema im Kreistag. Diese "weisen Gesetze als rechtswidrig und nichtig zurück", schreibt Landrat Rolf-Oliver Schwemer im Verwaltungsbericht. Der Kontakt sei "auf ein Mindestmaß" zu beschränken. Im Landkreis gibt es laut Innenministerium 18 "Reichsbürger".

Auch die Spezialeinheit GSG9 rückte an: Die Polizei hat gegen eine rechtsextreme Gruppe in Niedersachsen und Thüringen mehrere Razzien durchgeführt. Neben Propagandamaterial wurden auch Waffen gefunden.

Das Bundeskriminalamt macht Ernst gegen Hasskommentare im Netz. Am Dienstag durchsuchten Beamte bundesweit Wohnungen und vernahmen Verdächtige, die strafbare Inhalte im Internet verbreitet haben sollen. Es drohen lange Haftstrafen.