Ulf Kämpfer

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan für Kiel zerreißt die Drei-Parteien-Kooperation im Kieler Rat. Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP haben sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zur künftigen Luftreinhaltung auf dem Theodor-Heuss-Ring verständigt.

Das Urteil ist da, aber es ändert sich nichts. Wir beantworten die Fragen, die sich zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Schleswig über den Luftreinhalteplan des Landesumweltministeriums für Kiel stellen.

Trotz der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zeitnahe Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw am Theodor-Heuss-Ring ausgeschlossen. "Weder ein Gericht noch sonst jemand" könne in naher Zukunft in Kiel Fahrverbote verfügen, sagte er am Donnerstag.

Das OVG-Urteil ist ein Rückschlag für Stadt und Land. Da kann Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer noch so viel Optimismus verbreiten und Deutungsnachhilfe geben: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist auch für ihn persönlich eine bittere Schlappe, kommentiert Ressortleiter Kristian Blasel.

3,35 Millionen Euro – also exakt die Hälfte der benötigten Kosten für die zentrale Stadtbahn-Studie zu Wegführung und Systemfrage in Kiel – kommen vom Land. Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs (FDP) übergab am Donnerstag den Förderbescheid an Oberbürgermeister Ulf Kämpfer.

Um mobile Daten schneller übertragen zu können, wollen Anbieter wie die Telekom auf das 5G-Netz umrüsten. Eine Bürgerinitiative (BI) will das verhindern: „Der Ausbau muss in Kiel gestoppt werden, bis eine unabhängige Technologiefolgenabschätzung vorliegt“, sagt BI-Sprecherin Daniela Rosenbaum.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan-Philipp Albrecht erwartet nach dem OVG-Urteil zum Theodor-Heuss-Ring ein Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw. Dies sei nach derzeitigem Stand "die einzige Maßnahme, deren Wirksamkeit nachgewiesen ist". Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer äußert sich am Nachmittag.

Die Deutsche Umwelthilfe hat wieder gewonnen: Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat ihrer Klage gegen den Luftreinhalteplan des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums für Kiel am späten Mittwochabend stattgegeben. Jetzt droht wieder ein Diesel-Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring.

Der drohende Verlust von 200 Arbeitsplätzen beim Motorenbauer Caterpillar hat die Debatte über den Industriestandort Kiel angeheizt. Die IHK fordert die Stadt zum Handeln auf, der Wirtschaftsminister mahnt ein Zukunftskonzept bei Caterpillar an. Und der Kieler OB bangt um das Industrie-Netzwerk.

Showdown in Schleswig: Dort verhandelt am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land zur Luftreinhaltung auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Ziel der Klage ist ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge auf der schadstoffbelasteten Stadtautobahn.

Es sind imposante Bilder, die der NDR-Film „125 Jahre Nord-Ostsee-Kanal“ anderthalb Stunden lang zeigt: Ein idealer Film, um den Jubiläumstag des Kanals mit wenig Publikum und viel Abstand feiern zu können, fand der Verein Maritimes Viertel.

Ulf Kämpfer sagt, dass sich durch die Einigung bei den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern an der Planung nichts ändert. „’Segeln plus X‘ lautet in diesem Jahr unser Kieler-Woche-Motto – und dabei bleiben wir“, sagte Oberbürgermeister. Unsicherheit gibt es hingegen bei vielen Organisatoren.