Wehrbeauftragter

Das Verteidigungsministerium hat umfangreiche Zahlen über Soldaten mit rechtsextremistischem Bezug vorgelegt. Erstmals wurden die Fälle nach Dienstgraden aufgeschlüsselt. Die FDP hält die hohe Zahl an Offizieren für “erschreckend”.

Im Sahel-Staat Niger wird die Sicherheitslage immer bedrohlicher. Noch befinden sich deutsche Elite-Soldaten ohne Parlamentsbeschluss in dem Land. Geht es nach dem Bundeswehr-Beauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, soll sich das bald ändern.

Es soll nur ein Missverständnis gewesen sein: Die US-Regierung hat Berichte zurückgewiesen, nach denen das Land einen Abzug seiner Truppen aus dem Irak vorbereite. Ein in den Berichten zitiertes Schreiben sei lediglich ein Entwurf gewesen, der versehentlich publik wurde, heißt es jetzt.

Hans-Peter Bartels spricht sich für einen jährlichen Bericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu Extremismus in den Streitkräften aus. Bartels kritisiert, dass die “einzige seriöse Datenquelle” der Jahresbericht des Wehrbeauftragten sei. Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr gab es bereits mehrfach.

Bundeswehrflugzeuge verloren seit dem Jahr 2000 über 500 Teile im Flug über Deutschland. Die meisten Vorfälle gab es zwischen 2006 und 2015. Die Verteidigungsexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, fordert daher, die Flüge der Bundeswehr zu reduzieren – die Bundesregierung rüste zu sehr auf.

Vor dem Reichstag werden am heutigen Dienstag rund 400 Rekruten öffentlich ihr Gelöbnis ablegen. Es gibt immer wieder Kritik an diesen öffentlichen Zeremonien. Der Historiker Michael Wolffsohn hat damit kein Problem - er hält die Grundstimmung in Deutschland für pazifistisch.

„Auslandseinsätze können kein Selbstzweck sein”: Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr geht mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht. Bartels wirft der Ministerin vor, die Fähigkeiten der Truppe zu überschätzen.

„Wir beabsichtigen nicht, Bodentruppen oder irgendetwas anderes zu dieser Operation beizutragen", sagt US-Verteidigungsminister Mark Esper. Er reagiert damit auf den Vorschlag seiner deutschen Amtskollegin Kramp-Karrenbauer zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien. Unterstützung bekommt sie von CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt.

Mit ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Nordsyrien rüttelt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an dem Prinzip deutscher Zurückhaltung in der Außenpolitik – und verwirrt Koalitionspartner und Teile der Regierung. Kann sie sich durchsetzen? Oder scheitert die neue Verteidigungsministerin an ihrer wichtigsten Initiative?

„Soll die EU aktiv werden, die Nato oder die UN?”: Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels (SPD), hält wenig von einer Schutzzone in Nordsyrien mit deutscher Beteiligung. Der Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lasse zu viele Fragen offen.

Am Geld mangelt es in der Truppe nicht. Nur: Die Haushaltsmittel können in der Bundeswehr meist nicht so eingesetzt werden, wie die Soldaten es brauchen. Viele Projekte brauchen einfach zu lange, kritisierte der Bundeswehrverband in Kiel.

Die Bundeswehr-Soldaten müssen noch ein paar Jahre mehr auf neue Kampfstiefel warten. Das wirft erneut ein Schlaglicht auf die Trägheit des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Seine Reform ist die erste große Hürde für die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, kommentiert Daniela Vates.