Wehrbeauftragter

Die Grünen kommen am Samstag bei einem kleinen Bundesparteitag zusammen. Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich in einer Videoansprache für das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr ein. Innerhalb der Partei gibt es aber auch Kritik an dem Vorhaben.

Die bei der Ausrüstung mit Waffen und Material lange vernachlässigte Bundeswehr wird wegen des Ukraine-Kriegs zu einem politischen Hauptthema. Die Wehrbeauftragte zeigt Mängel im Bundestag auf und warnt, dass es mit 100 Milliarden Euro allein nicht getan ist.

Präsident Selenskyj dankt US-Präsident Joe Biden und auch dem amerikanischen Volk für die angekündigte Hilfe in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar und hofft auf schnelle Unterstützung des Kongress. Unterdessen gibt es während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstagabend Raketenangriffe auf die Hauptstadt Kiew durch das russische Militär. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Christine Lambrecht wurde im Dezember unerwartet Verteidigungsministerin – ohne verteidigungspolitische Erfahrung. Dass die 56-Jährige jetzt zunehmend kritisiert wird, hat sie aber nicht allein zu verantworten. Kanzler Olaf Scholz hält Lambrecht an der kurzen Leine.

Aserbaidschan hat gegen Armenien den ersten zwischenstaatlichen Drohnenkrieg der Welt gewonnen. Lässt sich eine Technologie noch bremsen, die rund um die Welt längst die militärischen Realitäten verändert? In der SPD führt dieser Streit inzwischen zu personellen Konsequenzen: Der verteidigungspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, trat heute Abend zurück.

Die Bundeswehr ist im westafrikanischen Mali an zwei Einsätzen beteiligt. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger bezweifelt, dass beide wie bisher verlängert werden können. Die malische Militärjunta hatte sich zuletzt zunehmend feindselig verhalten.

Der russische Angriff auf die Ukraine fordert jene Parteien heraus, die früher für Frieden und Abrüstung warben. Besonders die Irrtümer der Linkspartei werden jetzt sichtbar. Sie beißt sich immer tiefer darin fest, kommentiert Markus Decker.

Es war ein historischer Moment, als Kanzler Scholz Ende Februar das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verkündete. Am Mittwoch wurde es nun vom Bundeskabinett auch offiziell auf den Weg gebracht. Verteidigungsministerin Lambrecht will mit dem Budget vor allem ein Ziel erreichen: eine „hochmoderne Armee“ - und das nicht nur für Deutschland.

Die Union lehnt die Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen in seiner jetzigen Version ab. CDU und CSU im Bundestag wollen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren, solange nicht „die Mittelverwendung klar bestimmt ist“, so Haushälter Mathias Middelberg. Es müsse eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr zukämen, so die Union; Das sei aktuell nicht der Fall.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat am Dienstag ihren Jahresbericht präsentiert. Dabei stellte sie der Truppe im Ganzen ein gutes Zeugnis aus. Allerdings machte Högl auch klar, woran es überall noch fehlt.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird die deutschen Streit­kräfte grund­legend verändern. Sie werden mehr Geld und bessere Waffen bekommen. Vor allem werden die Deutschen anders auf ihre Soldatinnen und Soldaten blicken, kommentiert Markus Decker.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat die Mängel und materielle Defizite bei den Einsätzen der Bundeswehr stark kritisiert. Teilweise seien von den Großgeräten nur knapp die Hälfte einsetzbar, steht in ihrem Jahresbericht. Sie fordert Verbesserungen.