Wehrbeauftragter

Mit Strukturreformen und harten Ansagen will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer rechtsextremistische Tendenzen in der Elitetruppe KSK bekämpfen. Sie spricht von einer Bewährungsprobe. Und es gibt noch ein Problem: Zehntausende Schuss Munition und über 60 Kilo Sprengstoff sind verschwunden.

Nach mehreren Fällen von Rechtsextremismus hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Kommando Spezialkräfte (KSK) untersuchen lassen. Der Bericht spricht von Personenkult, mangelhafter Führung und laxem Umgang mit Munition. Eine Kompanie wird aufgelöst, die Einsätze sind vorerst ausgesetzt – und für die wichtigsten Reformen gibt es eine Frist bis Ende Oktober.

Eine Arbeitsgruppe hat nach einer Reihe von rechtsextremistischen Vorfällen die Eliteeinheit KSK untersucht. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer entscheidet am heutigen Dienstag über die Zukunft der Spezialkräfte. Im Vorfeld versicherte sie: Eine Auflösung kommt nicht infrage.

Die Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr sind deutlich gestiegen. Im Fokus steht vor allem das Kommando Spezialkräfte (KSK). Dort herrschen laut Militärischem Abschirmdienst ein "ausgeprägter Korpsgeist" und eine "Mauer des Schweigens".

Die Bundeswehr und das Kommando Spezialkräfte rücken immer wieder wegen rechtsextremer Umtriebe in die Öffentlichkeit. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die neue Wehrbeauftragte Eva Högl warnen jedoch vor einem Generalverdacht. Kramp-Karrenbauer kündigt jedoch auch ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten an.

Das KSK steht unter Druck, weil mehrere Soldaten unter Verdacht stehen, Extremisten zu sein. Aufklären soll der Militärische Abschirmdienst (MAD) die Fälle. Nun aber musste ein Mitarbeiter des MAD suspendiert werden - er hatte sensible Informationen an einen KSK-Soldaten weitergegeben.

Ein Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ist als Islamist eingestuft worden. Der Mann war dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufgefallen. Die Bundeswehr hat den Soldaten entlassen.

Ein Brandenburger Zeitsoldat sieht sich einem Disziplinarverfahren ausgesetzt. Der Militärische Abschirmdienst attestiert dem Mann, der zugleich AfD-Politiker ist, fehlende Verfassungstreue. Ziel ist bei einer solchen Einstufung in der Regeln eine Entlassung aus der Bundeswehr.

Rechtsextremismus in der Bundeswehr? In der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) gibt es Hinweise auf entsprechende Tendenzen und deren Vertuschung. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will scharfe Grenzen ziehen und den Bericht einer Arbeitsgruppe noch vor ihrer Sommerpause vorlegen.

In der Bundeswehreliteeinheit KSK soll es einem Whistleblower zufolge rechtsextreme Tendenzen geben. Die FDP forderte eine rasche Aufklärung. Sie warnt aber auch vor vorschnellen Urteilen.

Es ist ein alarmierender Brief, den ein KSK-Hauptmann an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben hat. Darin schreibt er, die Eliteeinheit der Bundeswehr dulde rechtsextreme Umtriebe und vertusche sie. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl fordert Aufklärung, AKK zieht klare Grenzen.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte für Diskussionen gesorgt, nachdem sie von einem “latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte” gesprochen hatte. Die Wehrbeauftragte Eva Högl sagt, die Bundeswehr sei “nicht besonders anfällig” dafür, aber man müsse “ein waches Auge” haben. Auch der Bundesinnenminister weist den Vorwurf zurück.