Wehrbeauftragter

Die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr ist eine Geschichte eines Machtkampfs voller Überraschungen und Absurditäten. Nun steht die nächste Entscheidung bei der G-36-Nachfolge an: Das Beschaffungsamt muss sich im Patentstreit der Herstellerfirmen Heckler & Koch und Haenel positionieren. Es geht um die Frage, ob der Platzhirsch doch noch gewinnt – und ob die umstrittene Behörde sich korrigieren muss.

Jüngst war der Vorwurf einer „Amnestie“ für mutmaßliche Munitionsdiebe beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw bekannt geworden. Nun reagiert die Staatsanwaltschaft in Tübingen. Sie hat ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.

Das Verteidigungsministerium wusste bereits seit Längerem von der Amnestie für zurückgegebene Munition beim Kommando Spezialkräfte. Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses steigt nun der Druck auf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Opposition, aber auch die SPD sieht Erklärungsbedarf bei der Ministerin.

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr steht seit einiger Zeit unter einem berechtigten Rechtsextremismusverdacht. Nun kam heraus, dass Munitionsdiebe ihre Beute in der Einheit zurückgeben konnten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist ein neuerlicher Skandal, kommentiert Markus Decker.

Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr steht wegen einer Rückholaktion für Munition in der Kritik. Soldaten, die Munition gehortet oder gestohlen haben, wurde dabei Straffreiheit versprochen. Nun gab das Verteidigungsministerium zu, davon schon lange gewusst zu haben.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat eine genaue Aufklärung der Vorwürfe gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gefordert. Der jetzt bekannt gewordene Vorwurf einer „Amnestie“ für Waffen- und Munitionsbesitz im KSK belaste den Reformprozess. Högl lobt in ihrem Jahresbericht das Pandemie-Engagement der Bundeswehr.

Die Bundeswehr will Konsequenzen aus dem Umgang mit verschwundener Munition bei dem Kommando Spezialkräfte (KSK) ziehen. In dem Prozess gegen einen KSK-Soldaten in Sachsen war auch bekannt geworden, dass die Munition straffrei zurückgegeben werden konnte. Laut Medieninformationen ist sehr bald mit personellen Konsequenzen zu rechnen.

Die Nato hat bei ihren Beratungen keinen endgültigen Beschluss über das Ende ihres Einsatzes in Afghanistan gefasst. Das erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Damit bleiben die rund 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen vorerst in dem Krisenland.

Das Bundeswehrmandat für Afghanistan läuft Ende März aus. Doch jetzt ist eine Verlängerung bis zum Jahresende im Gespräch. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, mahnt vor allem eine enge Abstimmung mit den Nato-Partnern an.

Für Soldaten der Bundeswehr gilt ein sogenannter Basisimpfschutz. Nun wird geprüft, ob diese Impfpflicht auch auf den Schutz gegen Corona ausgeweitet wird. Die Wehrbeauftragte hält diese Prüfung für richtig, sagt aber auch, dass dabei sensibel vorgegangen werden muss.

Die Union ist vom Verhalten der SPD im Drohnenstreit zutiefst empört. Verteidigungsministerin und Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf dem Koalitionspartner nun Feigheit vor. Sie könne nicht respektieren, dass die SPD nach acht Jahren intensiver Debatte weiteren Diskussionsbedarf sieht.

Die Bewaffnung von Drohnen wird in der SPD kontrovers debattiert. Jetzt meldet sich der Bundesaußenminister zu Wort. Heiko Maas (SPD) spielt bei der Vorbereitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine besondere Rolle.