Auswärtiges Amt

Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes herrscht in Syrien eine „katastrophale“ Menschenrechtslage. Das geht einem Medienbericht zufolge aus einem Bericht des Auswärtigen Amtes hervor. Die syrische Bevölkerung leidet demnach sehr unter kriegerischen Handlungen, Armut und Hunger.

Einem Medienbericht zufolge ist ein Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft in Russland zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau erklärte den Mann im März für schuldig, Staatsgeheimnisse an den Bundesnachrichtendienst weitergegeben zu haben. Angehörige hoffen auf Hilfe aus Berlin.

Warum hat Außenministerin Annalena Baerbock verfügt, dass Russland vier seiner fünf Konsulate in Deutschland schließen muss? Die Gründe liegen in einer Grauzone, über die Regierungen öffentlich ungern reden: Russland hat in groteskem Ausmaß Botschaften und Konsulate als Spionagezentralen genutzt – und erlebt jetzt eine Gegenwehr wie noch nie.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine nehmen zwischen Deutschland und Russland die diplomatischen Spannungen zu. Weil Russland in großer Zahl entsandte Deutsche ausweist, ordnet Berlin die Schließung diplomatischer Vertretungen Russlands an.

Deutsche Diplomaten und sogenannte Kulturmittler sind in Russland nicht mehr gern gesehen: Hunderte von ihnen sollen nun laut einem Bericht das Land verlassen.

Zum Abschluss der dreitägigen Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die Golfregion besucht die Grünen-Politikerin Katar. Dabei geht es um Lösungsansätze für regionale Krisen und um Energiezusammenarbeit. Baerbnock muss zudem einen Spagat wegen der Menschenrechte wagen.

Aufwachen von Schüssen und sofort in den Krisenmodus wechseln – als ständiger Vertreter der Deutschen Botschaft hat Michael Sonntag die Evakuierung aus dem Sudan vor Ort mit organisiert. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland erzählte er dem RND von dramatischen Tagen, Angst und Schockmomenten.

Der deutsche Botschafter musste Tschad verlassen, weil er die Militärjunta zu oft „kritisiert“ hat. Das Auswärtige Amt nimmt den Mann, der aus Lüneburg stammt, in Schutz.

Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wurde im Iran zu einer Todesstrafe verurteilt. Seine Tochter erhöht nun den Druck auf die Bundesregierung. Eine Nachricht aus Teheran bereitet ihr große Sorge.

Ein deutscher Staatsangehöriger soll laut Medienberichten im Iran festgenommen worden sein. Identität und Zeitpunkt der Festnahme sind bisher unklar. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft kümmern sich derzeit um die Aufklärung des Falls.

Der Wahlkampfauftritt eines türkische Politikers in Deutschland hat Konsequenzen nach sich gezogen. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte daraufhin den Botschafter der Türkei zu einem Gespräch eingeladen. „Wenn sich türkische Vertreter*innen nicht an die Spielregeln halten, müssen wir Konsequenzen prüfen“, hieß es auf Twitter.

Hoffnungen auf einen baldigen Frieden in der Ukraine hegt Bundes­außen­ministerin Annalena Baerbock kaum: Ein Ende der russischen Angriffe sei „trotz aller inter­nationaler Bemühungen“ derzeit nicht in Sicht. Für die Zukunft zieht die Grünen-Politiker lehren für die Diplomatie in anderen Konfliktregionen.

Die Bundesregierung verteidigt den Bundeshaushalt für 2023 gegen Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen betont, die Regierung lasse niemanden in Deutschland oder im globalen Süden alleine.

Nach der homophoben Aussage des katarischen WM-Botschafters Salman sorgen sich Vertreter vermehrt um die Sicherheit von LGBTIQ-Personen. Sie appellieren an das Auswärtige Amt, eine Reisewarnung auszusprechen. Die Behörde verlässt sich aber auf die „Sicherheitsgarantie“ der katarischen Regierung und will nicht vor einer Reise in das Land warnen.

Die Aussagen des katarischen WM-Botschafters über Homosexuelle seien „verstörend und dennoch keine Überraschung“.