Bundestagsfraktion

In der Unionsfraktion gibt es Streit über die Parteiposition zur Zuwanderung. Am Freitag bei der Abstimmung im Bundestag über das Chancenaufenthaltsrechts könnte es einige Abweichler geben. Was ist passiert?

Wieder hat es nicht gereicht: Die AfD bekommt keinen Vizepräsidentenposten im Bundestag. Gerade mal 83 Abgeordnete stimmten für Stephan Protschka. Die AfD bleibt damit die einzige Fraktion, die noch nie im Parlamentspräsidium vertreten war.

Volles Haus beim Talk am Meer in Strande: Das Publikum wollte hören, warum die FDP-Verteidigungsexpertin auf mehr Waffen für die Ukraine beharrt. Die rege Diskussion blieb sachlich und fair.

Seit einem Jahr sitzt Kristian Klinck für den Wahlkreis Plön-Neumünster im Bundestag. Warum er für die Migrationsberatung kämpft, was er zur geschlossenen Geburtshilfe der Klinik Preetz sagt und weshalb der Bundestag oft so leer erscheint, sagt der SPD-Politiker in einem Gespräch in seiner Heimatstadt Preetz.

Es sollte das Geburtstagsgeschenk für einen CDU-Abgeordneten werden: Eine Flasche Werder-Bremen-Korn kam zwar in der Poststelle des Bundestags an, ging dann jedoch verloren. Jetzt ist die Verzweiflung groß.

Nicht mehr als der Bundeskanzler: Finanzminister Lindner fordert einen Gehaltsdeckel für die Spitzenposten bei den Öffentlich-Rechtlichen. Einige Fraktionen im Bundestag üben scharfe Kritik an der Idee. Koalitionspartner SPD hält Lindners Forderung für „ironisch“ – und der Linken geht sie nicht weit genug.

Angesichts der Energiekrise können sich mittlerweile auch einige CDU-Politiker ein zeitlich begrenztes Tempolimit auf den Autobahnen vorstellen. Die FDP sieht dafür allerdings auch in Zeiten drohender Energie-Knappheit keine Notwendigkeit. Auch unsere Leser sind unterschiedlicher Meinung.

Bei der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftslage war Kanzler Olaf Scholz nicht anwesend. Das stieß einigen Abgeordneten auf. Aber bei einem Hammelsprung bekamen sie keine Mehrheit.

Der Bundestag stimmt am Mittwoch über einen Antrag der Unionsfraktion ab, der Ukraine kurzfristig 200 Transportpanzer zu liefern. Die Unionsfraktion wolle die Ukraine in der kritischen Phase des Krieges mit den „Fuchs“-Panzern weiter unterstützen. Zuvor forderten auch FDP und Grüne im Bundestag, der Ukraine Transportpanzer zu liefern. Die Bundeswehr zeigt sich indes skeptisch.

Wie kommt Die Linke aus der Krise? Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter aus Ostdeutschland hat einen Plan: Zurück zu den Kernkompetenzen der Partei Soziales und Osten! An diesem Montag gründet sich die neue Landesgruppe Ost der Linksfraktion – mit teils überraschend klaren Ansagen.

Auch die AfD-Fraktion im Bundestag verurteilt Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei einer Klausurtagung sprach sich die AfD-Fraktion für eine „temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen“ aus, aber nur solchen mit ukrainischem Pass. Auch Sanktionen gegenüber Russland unterstütze die Fraktion zum Teil, von wirtschaftlichen Sanktionen halte man jedoch wenig.

Mit knapp 90 Prozent wählt die Unionsbundestagsfraktion CDU-Chef Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der übernimmt den Posten, den er vor 22 Jahren schon einmal inne hatte. Als Erstes hat er ein bisschen Lob dabei – für die Außenpolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt ist aus Partei und Fraktion ausgetreten. Mit seinem Rückzug ziehe er die Konsequenz aus Grenzüberschreitungen innerhalb der Partei. Dem Bundestag bleibt Witt als Abgeordneter trotzdem erhalten.

Seit Wochen wird eine allgemeine Impfpflicht heiß diskutiert. Die Unionsfraktion im Bundestag will in der Debatte nun Druck auf die Ampelregierung ausüben. Dazu hat sie einen Fragenkatalog an das Kanzleramt geschickt – darin wirft sie der Regierung eine „passive Haltung“ beim Thema Impfpflicht vor.

Sepp Müller besiegt in einer Kampfabstimmung überraschend den Thüringer CDU-Chef Christian Hirte und wird Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion. Der 32-Jährige aus Sachsen-Anhalt wirbt ausdrücklich für einen Kurs der Mitte. Die Riege der potenziellen Nachfolgekandidaten für Ministerpräsident Reiner Haseloff erweitert sich.