Europarat

Nach Ansicht des Europarats tut Deutschland noch nicht genug gegen Korruption. Nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 sei zufriedenstellend umgesetzt worden, kritisierte die Staatengruppe. Lobend erwähnt wurde das Lobbyregister des Bundestags.

Außenministerin Annalena Baerbock sorgt mit einer Aussage für Aufregung. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagt sie am Dienstag beim Europarat. Russland fordert nun eine Erklärung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Europarat eingeräumt, dass die Warnsignale für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine übersehen wurden. Bei der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg sagte Baerbock am Dienstag, man habe den baltischen Staaten nicht gut genug zugehört.

Das Haus ist schon um halb sieben voll besetzt, da steht der Lesegast Robert Menasse noch rauchend draußen vor der Tür. Prolog zu einer rasanten Lesung aus dem neuen Roman „Die Erweiterung“, einem Nachdenken über Fakten, Fiktion und Europa.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der EU-Kommission und dem EU-Parlament? Welche Aufgaben haben sie? Was ist der Europäische Rat? Und welche Institution hat die meiste Macht? Die Antworten im Überblick.

Weil sie als ausländische Söldner für die Ukraine kämpften, wurden zwei Briten von einem prorussischen Gericht zum Tode verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Moskau nun dazu aufgefordert, die zwei Kriegsgefangenen vor dem Tode zu bewahren. Die russische Führung wies die Forderung am Donnerstag zurück.

Die deutsche Außenministerin hat den Ausschluss Russlands bei einem Treffen des Europarats verteidigt. Gleichzeitig wünscht sich die Grünen-Politikerin eine Konzentration auf die Kernkompetenzen des Gremiums. Vier Punkte sind ihr dabei besonders wichtig.

Am Dienstag hatte die EU-Kommission einen Importstopp für russische Kohle als Sanktion gegen Moskau vorgeschlagen. Laut EU-Ratspräsident Michel könnte aber auch ein Embargo gegen russisches Öl und Gas kommen. Er denke, dass diese Maßnahmen „früher oder später“ gebraucht würden.

Seit 2019 ist der Belgier Charles Michel Präsident des Europäischen Rats. Am Donnerstag wurde Michel wiedergewählt. Seine zweite Amtszeit wir im November 2024 enden – eine erneute Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Bereits am Dienstag hatte Russland angekündigt, aus dem Europarat austreten zu wollen. Nun hat das Gremium das Land wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine ausgeschlossen. Russland war 26 Jahre lang Mitglied der Organisation.

Nach eigenen Angaben ist der Austritt Russlands aus dem Europarat definitiv. Ein entsprechender Brief des russischen Außenministers Sergej Lawrow sei bereits übergeben worden, sagte ein Vertreter. „Dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung“, hieß es weiter.

Die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens sind auf einer gefährlichen Zugfahrt ins belagerte Kiew. Sie verträten „de facto“ die europäischen Institutionen, sagt Polens Regierungssprecher. In Brüssel heißt es: Eine Absprache, gar einen Auftrag gab es nicht – sondern eine Warnung vor den Risiken der Mission.

Mit dem Angriff auf die Ukraine verstößt Russland auch gegen seine Verpflichtungen beim Europarat. Die Institution entzieht dem Land nun vorübergehend seine Vertretungsrechte. Der Schritt ist in der Geschichte des Europarats quasi einmalig.

Der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet ist zum Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt worden. „Ich freue mich, einen Beitrag zur wichtigen Arbeit des Europarates leisten zu können“, sagte Laschet. Die Mitgliedstaaten wählten den Christdemokraten per Zustimmung ins Amt.

Während des französischen EU-Ratsvorsitzes will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Weichen für ein zukunftsfähiges, starkes und unabhängiges Europa stellen. Er wolle Demokratie, Fortschritt und Frieden neu verankern, sagte er. Als Herausforderungen benannte Macron den Klimawandel, die Digitalisierung sowie die Frage von Sicherheit und Frieden in Europa.