Gesetze

In Schottland ist ein Gesetz geplant, das es Personen ab 16 Jahren erleichtern soll, ihre Geschlechtsidentität offiziell und selbstständig zu ändern. Doch die Zentralregierung in London will ihr Veto einlegen.

Für Menschen, die sich in einer Lebenspartnerschaft oder einer Ehe befinden, gilt seit Jahresbeginn das sogenannte Notvertretungsrecht. Wir erklären, was es damit auf sich hat – und warum eine Vorsorgevollmacht trotzdem weiterhin sinnvoll ist.

Die FDP ist weiterhin gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts. Fraktionschef Christian Dürr sieht kein Rechtsproblem, „sondern ein Vollzugsproblem“. Die Behörden müssten vor allem das Problem des illegalen Waffenbesitzes in den Griff bekommen, sagte er weiter.

Die Hilfen für die Ukraine und die Nato-Verbündeten fallen größer aus als selbst vom Präsidenten gefordert - im künftig neu zusammengesetzten Kongress sind weitere Finanzierungsrunden dieser Art nämlich kein Selbstläufer.

Wirtschaftsvertreter kritisieren das bald in Kraft tretende deutsche Lieferkettengesetz. Sie stören sich vor allem an einem umfangreichen Fragenkatalog. Und fordern eine einfachere Umsetzung.

In Schottland soll es künftig einfacher sein, den Geschlechtseintrag zu ändern. Das schottische Regionalparlament stimmte dem Gesetz am Donnerstag zu. Wegen des Gesetzesentwurfs gab es zuvor heftige Proteste.

Auch wenn er wie ein Spielzeug aussieht: Ein E-Tretroller ist ein Kraftfahrzeug. Und für seine Nutzung gelten Regeln. Der Streit darüber endet häufig vor Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von sieben FDP-Abgeordneten gegen ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM als unzulässig verworfen. Nun kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz prüfe. Der ESM ist ein Fonds, aus dem Länder mit dem Euro als Währung im Krisenfall Kredite erhalten können.

Der Kreml verschärft die Gangart gegen Minderheiten im eigenen Land. Russlands Präsident Putin hat nun ein Gesetz gegen LGBTQ-„Propaganda“ unterzeichnet. Dieses gilt fortan nicht mehr nur für Minderjährige - sondern alle Menschen in Russland.

Neue Gesetze, Pflichten und Rechte – auch zum Jahresende sollten Verbraucher und Verbraucherinnen einen Blick auf die wichtigsten Änderungen und Aktionen des Monats werfen. Im Dezember fallen darunter etwa der Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn, weitere Entlastungen in der Energiekrise oder der bundesweite Warntag. Eine Übersicht.

„Der Gedanke, viele Menschen wollen nach Deutschland kommen, ist falsch“, sagt Arbeitsmarktexperte Chris Pyak. Auch das geplante Gesetz der Ampel für Fachkräfte­zuwanderung werde daran kaum etwas ändern. An welchen Stellschrauben die Politik drehen müsste, erklärt Pyak im Gespräch mit dem RND.

Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist die EU-Kommission noch nicht von den deutschen Plänen für eine Cannabis-Legalisierung überzeugt. Das will er mit einem Gutachten ändern, das die Vorteile etwa beim Kinder- und Jugendschutz belegen soll. Im zweiten Halbjahr 2023 soll dann über die Legalisierung abgestimmt werden.

Der US-Senat will am Dienstag über einen Bundesgesetzesentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe abstimmen. Zuletzt hatten sich bei einer Probeabstimmung ausreichend Republikaner gemeinsam mit den demokratischen Senatoren für das Gesetz ausgesprochen. Für die Demokraten wäre es ein großer Sieg, sollte US-Präsident Joe Biden den Entwurf unterzeichnen können.

Russland geht künftig härter gegen sexuelle Minderheiten vor. Die Staatsduma hat einem Gesetz zur Verschärfung der Restriktionen für sexuelle Minderheiten zugestimmt. Dieses verbietet Werbung, Medien und Online-Inhalte, Bücher, Filme und Theateraufführungen, die „LGBTQ-Propaganda“ enthalten.

„Amerikaner sollten das Recht haben, die Person zu heiraten, die sie lieben“, sagt US-Präsident Joe Biden. Ein entsprechendes Gesetz kommt nun bald zur Abstimmung im Senat, weil sich zwölf Republikaner dem Vorschlag der Demokraten anschlossen. Im Anschluss muss der Entwurf noch das Repräsentantenhaus passieren.