Gesetze

Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sind die Verhandlungen über das neue Infektionsschutzgesetz mit Maßnahmen gegen die Corona-Welle im Herbst fertig ausgehandelt. Das Paket sei „sehr gut“, zeigte sich der Minister zufrieden.

Die russische Regierung will das Vorgehen gegen sexuelle Minderheiten noch einmal deutlich verschärfen. Aber es regt sich Widerstand: Öffentliche Personen stehen zu ihrer Sexualität und wollen sich nicht länger verstecken.

Deutschland diskutiert über einen möglichen Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke. Laut Energierechtsexpertin Daniela Winkler gibt es durchaus rechtliche Möglichkeiten, die Meiler am Netz zu lassen. Sie verweist jedoch auf die Komplexität in der Frage und mahnt: Bis zu einer Lösung „könnte der kommende Winter dann schon vorbei sein“.

Ende Juni hatte der US-Supreme Court das landesweite Recht auf Abtreibung in den USA gekippt. Als Reaktion darauf wollen die Demokraten ein Gesetz durchbringen, dass zumindest die Verwendung von Verhütungsmitteln schützt. Das Gesetz hat bereits das Repräsentantenhaus passiert – im Senat könnte es jedoch scheitern.

Abtreibungen sind im US-Bundesstaat Georgia künftig nur noch bis zum Herzschlag des Fötus legal. Das entschied am Mittwoch ein US-Bundesgericht. Bereits in der sechsten Schwangerschaftswoche könnte damit eine Abtreibung unter Strafe stehen. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor.

Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann härtere Strafen. Dafür will Buschmann nun das Strafgesetzbuch anpassen. „Jeden Tag erfahren Frauen Gewalt durch Männer – einfach nur, weil sie frei und selbstbestimmt leben wollen“, so der Justizminister am Montag.

Der Supreme Court in den USA hat Ende Juni das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Das Urteil hatte in der Folge für heftige Kontroversen gesorgt. Das US-Repräsentantenhaus setzte am Freitag nun das erste legislative Zeichen gegen die Entscheidung der Richter.

Ein Ingenieur aus dem Raum Leipzig ist am Freitag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Laut Urteil hat er mit einem Geheimdienst kooperiert und Material mit Potenzial für den Bau von Massenvernichtungswaffen nach Russland geliefert haben.

Die Entscheidung des US-Supreme Court, das landesweite Recht auf Abtreibung zu kippen, hat in den USA für Empörung gesorgt – allen voran der Regierung von Präsident Joe Biden. Die stellt nun klar: Wenn Lebensgefahr für die Mutter besteht, sind Kliniken dazu verpflichtet, Abtreibungen anzubieten.

Die Entscheidung des US-Supreme-Courts, das landesweite Abtreibungsrecht zu kippen, schlägt noch immer Wellen. Berichte deuten darauf hin, dass Informationsbeiträge über Abtreibungen in sozialen Medien zensiert wurden. US-Senatorinnen wenden sich deshalb nun an den Facebook-Konzern Meta.

„Ein Joint aus den 70ern ist mit dem heutigen nicht mehr vergleichbar“, warnt der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert. Der Gehalt des Wirkstoffs THC sei heute wesentlich höher – darum brauche es eine Debatte um eine Obergrenze, bevor Cannabis legalisiert werde. Seine Forderung ist nicht unumstritten.

Vor Zwei Wochen kippte der US-Supreme Court das bundesweite Recht auf Abtreibungen. Präsident Joe Biden hat der Entscheidung nun den Kampf angesagt. Bis ein Bundesgesetz stehe, wolle er per Dekret Frauen weiterhin den Zugang zu Abtreibungen ermöglichen.

Das tödliche Attentat auf Japans Ex-Regierungschef Shinzo Abe hat das Land und die Welt erschüttert. Gemeinhin gilt Japan als Land mit äußerst wenigen Verbrechen, die unter Einsatz von Waffengewalt verübt werden. Woran liegt das?

Langjährig in Deutschland lebende Ausländer, die bislang nur geduldet sind, sollen eine Chance auf Daueraufenthalt bekommen. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ein sogenanntes Chancen-Bleiberecht für Menschen vorsieht. Hier finden Sie die Antworten zu den wichtigsten Fragen.

Am 7. Juli 2016 wurde eine Verschärfung des Sexualstrafrechts einstimmig im Bundestag beschlossen. Jahre später ist allerdings immer noch unklar, wie viel das gebracht hat. Denn: Entsprechende Untersuchungen fehlen. Eine weitere Verschärfung in Richtung „Ja heißt ja“ scheint trotzdem nicht ausgeschlossen.

Die Bundesregierung will Menschen, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland leben, eine langfristige Bleibeperspektive geben. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch ein neues Aufenthaltsrecht beschlossen. Auch Teil des Pakets: Eine Verlängerung der Abschiebehaft von drei auf sechs Monate. Im Herbst will die Ampel das nächste Migrationspaket auf den Weg bringen.

Einfach nur abhängen und Urlaub machen – das ist eine Option für die Schul- und Semesterferien. Die andere: Geld verdienen. Jobs gibt es reichlich, doch man muss auch einiges beachten.

Nach Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen Schwangerschaftsabbrüche zum Thema in der Ausbildung von Ärzten werden. Dazu gebe es Gespräche mit dem Bundesgesundheitsministerium. Hintergrund ist die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Abtreibungen.

Nicht nur während des Pollenflugs im Frühjahr werden Autos schnell schmutzig. Wer keinen Carport oder eine Garage hat und sein Fahrzeug häufiger unter Bäumen parkt, dürfte auch mit Vogelkot seine liebe Not haben. Doch dafür jedes Mal in die Waschanlage fahren? Was Autobesitzer bei der privaten Autowäsche beachten müssen.

Der Sachverständigenausschuss zur Bewertung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen hat am Freitag seinen Evaluationsbericht vorgestellt. Die Expertinnen und Experten kritisieren vor allem die schlechte Datenlage. Mit Blick auf die Akzeptanz für potenzielle Maßnahmen im Herbst gibt ein Mitglied der Politik einen eindeutigen Kommunikationsvorschlag mit.

Am Freitag stellt ein Sachverständigenrat sein Gutachten zu den bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen vor. Vor der Präsentation fordert Amtsärztechef Nießen: Das Infektionsschutzgesetz muss wieder alle Corona-Maßnahmen wie zu Pandemiebeginn erlauben dürfen. Je nach Lage müsse auch ein Lockdown möglich sein.

Tessa Ganserer ist seit der letzten Bundestagswahl Abgeordnete für die Grünen. Die 45-jährige trans Frau erläutert im RND-Interview, warum sie das Selbstbestimmungsgesetz richtig findet. Außerdem erklärt sie, welche Folgen das Gesetz ihrer Ansicht nach haben wird.

Die Ampelkoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, den Verkauf von Cannabis an Erwachsene zu legalisieren. Doch die Anhörung von Fachleuten zeigt, wie weit der Weg bis zu einem Gesetzesentwurf noch ist. Im Herbst sollen aber erste Eckpunkte vorgestellt werden.

Am Donnerstag werden die ersten Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Die Änderung der Geschlechtsangabe wird voraussichtlich durch einen einfachen Gang zum Standesamt erledigt werden können. Und das ab 14 Jahren. Dafür gibt es Lob vom Frauenrat und dem Kinderschutzbund.

Während das Abtreibungsurteil in den USA für breites Entsetzen gesorgt hat, ist die Stimmungslage bei Donald Trump eine ganz andere. Der Ex-Präsident lobt die Entscheidung des Supreme Court als „Gewinn für das Leben“. Warum? Er selbst hatte daran einen entscheidenden Einfluss.

Ein Schritt nach vorne, ein Schritt zurück: Der Kongress beschließt eine Verschärfung der Waffengesetze. Nur einen Tag zuvor aber hatte es das Oberste Gericht den Bürgern erleichtert, verdeckt eine Schusswaffe zu tragen.