GroKo

Mit der Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler endet kommende Woche die Amtszeit der großen Koalition. Knapp vier Jahre haben CDU, CSU und SPD zusammen regiert, in einem Bündnis, das zunächst keiner so recht wollte. Was die Ministerinnen und Minister im letzten Kabinett Merkel erreicht haben und was nicht – eine Bilanz.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing möchte, dass sich Grüne und FDP bei den Sondierungen weiterhin eng absprechen. Die Parteien dürften sich nicht so weit verhaken, „dass es nur noch eine große Koalition geben kann“, so Wissing. Nachdem Gespräche mit SPD und Union abgeschlossen seien, sollte eine „Zwischenbilanz“ gezogen und eine „Zwischenentscheidung“ getroffen werden.

Warnungen vor einem Linksbündnis durchzogen in den vergangenen Wochen den Wahlkampf vor der Bundestagswahl. Doch womöglich käme eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken gar nicht auf eine Mehrheit im neuen Bundestag. Welche Bündnisse möglich sind, zeigt der Koalitionsrechner.

Volker Kauder und Carsten Schneider sind als Politiker extrem unterschiedlich. Bei der Erinnerung an die deutsche Demokratiegeschichte jedoch haben sie sich zusammengetan. Im RND-Interview erklären die beiden, warum das Einende das Trennende am Ende überwiegt - und warum auch die GroKo ein „Ort der Demokratiegeschichte ist“.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat wenige Tage vor der Bundestagswahl eine große Koalition unter SPD-Führung ausgeschlossen. Damit folgt er der Linie von CSU-Chef Markus Söder. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz äußerte sich wiederum skeptisch über ein denkbares Bündnis von SPD, Grünen und Linken nach der Wahl.

Kurz vor der Bundeswahl schwört Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Serpil Midyatli ihre Partei auf Attacke ein. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther solle nicht auf seinen Amtsbonus vertrauen.

Auf der Internetplattform Reddit hat SPD-Vize Kevin Kühnert angekündigt, im Falle einer neuen großen Koalition zurückzutreten. Er sagte zudem: „Alle in der SPD wollen die Union in die Opposition schicken. Wirklich alle.“ Eine neue Koalition mit der Union hält Kühnert demzufolge für „undenkbar“.

Das Wirtschaftsinstitut Ifo hat die Auswirkungen der Steuerpolitik der aktuellen Bundesregierung berechnet. Demnach sei das durchschnittliche Haushaltseinkommen durch die Maßnahmen gestiegen. Haushalte mit höherem Einkommen und Paare mit Kindern seien am stärksten entlastet worden.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ist eines der wichtigen Vorhaben im Koalitions­vertrag von Union und SPD. Nun droht das Projekt zu scheitern – insbesondere am Widerstand aus den Ländern. Die Beteiligten müssen jetzt zu einer Lösung finden – im Interesse von Kindern und Eltern, kommentiert Tobias Peter.

Schlechte Nachrichten für Millionen Mieterinnen und Mieter: Die Beteilung der Vermieter an den CO₂-Kosten für Heizöl und Erdgas ist vom Tisch. Die CDU im Deutschen Bundestag hat eine hälftige Aufteilung verhindert. Die SPD ist sauer, der Mieterbund spricht von einem „Schlag ins Gesicht“.

Die Bundesregierung hat sich Mitte Mai in der Klimapolitik ehrgeizigere Ziele gesetzt. Seither haben Union und SPD um die Details gerungen. Kurz vor der Sommerpause geben sie nun entscheidende Einigungen bekannt.

Über die Beschaffung und Verteilung von möglicherweise minderwertigen Corona-Schutzmasken ist ein Streit in der Großen Koalition ausgebrochen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird nun von CDU-Parteichef Armin Laschet in Schutz genommen. Der Umgang der SPD mit Spahn sei „schäbig“.

Im März 2020 hatte der Bundestag erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie eine „epidemische Lage“ festgestellt. Die gibt dem Bund das Recht, ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen etwa zu Tests oder Impfungen zu erlassen. Der Bundestag hat sie nun verlängert – große Teile der Opposition stimmten allerdings dagegen.

Mit den Stimmen von SPD und Union räumt der Bundestag der Bundespolizei mehr Befugnisse ein. Sie soll künftig in bestimmten Fällen verschlüsselte Kommunikation überwachen dürfen. Außerdem bekommt die Bundespolizei neue Aufgaben.

Der Streit in der großen Koalition um mangelhafte Corona-Schutzmasken ist noch nicht beigelegt. Nun berichtet das ZDF, mehrere Bundesländer hätten schon früh Zweifel an der Qualität der vom Gesundheitsministerium beschafften Schutzbekleidung angemeldet. Unterdessen machen sich die Koalitionspartner Union und SPD weiter gegenseitig Vorwürfe.